07.04.2010 - 9.43 Entwicklung eines Verfahrens zur Bürgerbeteilig...

Die Vorlage wird vom Stadtverordneten Naber namens der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eingebracht und anschließend die Überweisung in den Ausschuss für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung beantragt.

 

Abstimmung:

Die Überweisung der DS 10/SVV/0282 in den in den Ausschuss für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung wird

 

mit Stimmenmehrheit angenommen,

bei 2 Gegenstimmen

und zahlreichen Stimmenthaltungen.

 

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, für Vorhaben der Neu- und Umgestaltung von Grün- und Freiflächen ein Beteiligungsverfahren analog zu den in Potsdam bereits praktizierten Beteiligungsverfahren zu entwickeln.

 

Dieses Verfahren soll folgende Schritte enthalten:

-    Rechtzeitige Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern im Umfeld der entsprechenden Vorhaben vor der Erstellung von Planungsunterlagen, z.B. in Form von Bürgerversammlungen

-    Aufnahme von Vorschlägen und Anregungen

-    Erstellung von Planungsunterlagen unter Einbeziehung dieser Anregungen

-    Vorstellung im Ausschuss KOUL und öffentliche Auslegung der Planungsunterlagen

-    Erörterung von eingehenden Einwendungen und Änderungsvorschlägen

-    Erstellung der endgültigen Planung

-    Festschreiben von Möglichkeiten zur Mitwirkung von Bürgerinnen und Bürgern an der Umsetzung der Planung sowie der Pflege der Fläche Im Verfahrensvorschlag soll festgelegt werden, wie zu Bürgerversammlungen eingeladen wird.

 

Die einzelnen Schritte des Verfahrens werden dokumentiert und der Öffentlichkeit in geeigneter Weise zugänglich gemacht. Das Verfahren soll keine Verzögerungen bringen. Vom Verfahren soll nur in begründeten Einzelfällen in Absprache mit dem Ausschuss KOUL abgewichen werden können.

 

Der STVV ist zur 17. Sitzung zu berichten.