07.04.2010 - 9.38 Berichte auf dem Prüfstand

Namens der Fraktionen FDP und  CDU/ANW wird die Vorlage vom Stadtverordneten Teuteberg eingebracht.

 

Änderungsantrag:

Der Stadtverordnete Dr. Wegewitz beantragt namens der Fraktion SPD folgende Änderung des Beschlusstextes:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, ab Juni 2010 für ein Jahr lang alle nicht gesetzlich vorgeschriebenen Berichte mit einer Empfehlung in Bezug auf die jeweilige Weiterführung zu versehen.

 

Abstimmung:

Diese Änderung wird

 

mit Stimmenmehrheit abgelehnt,

bei 11 Ja-Stimmen.

 

Anschließend wird die Vorlage in ihrer ursprünglichen Fassung zur Abstimmung gestellt.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bis Juni 2010 eine Übersicht der Berichte zu erstellen, die momentan in regelmäßigen Abständen von der Verwaltung teilweise mit externer Unterstützung erarbeitet werden.

Dabei soll eine Empfehlung ausgesprochen werden, welche Berichte aus Sicht der Verwaltung abgeschafft werden können (weil sie z.B. nicht mehr notwendig sind oder mit einem unverhältnismäßigen Aufwand erstellt werden) und welche Berichte man evtl. zusammenlegen könnte.

 

Abstimmungsergebnis:

mit 15 Nein-Stimmen abgelehnt,

bei 11 Ja-Stimmen.