07.04.2010 - 9.36 Mitgliedschaft städtischer Unternehmen bei Tran...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 9.36
- Zusätze:
- Gruppe Die Andere
- Datum:
- Mi., 07.04.2010
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 15:02
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Die Andere
- Beschluss:
- an Gremium überwiesen
Die Vorlage wird vom Stadtverordneten
Kube namens der Gruppe Die Andere eingebracht.
In
der Diskussion fordert der Oberbürgermeister Herr Jakobs den Stadtverordneten
Kube auf, seine Behauptung, dass es in städtischen Unternehmen zu Korruptionsfällen oder zu
Korruptionsverdachtsfällen gekommen sei, zu belegen bzw. zurückzunehmen.
Der
Stadtverordnete Kube erwidert darauf, dass er auf Potsdam bezogen keinen
konkreten Sachverhalt nennen könne und er die geäußerte Vermutung, dass es
Unregelmäßigkeiten gegeben habe, nicht zurücknehme, auch wenn er dies nicht
belegen könne.
Der Oberbürgermeister kündigt an, dass er sich die Überprüfung rechtlicher Schritte gegen den Stadtverordneten Kube vorbehalte.
Die
vom Oberbürgermeister per Geschäftsordnungsantrag beantragte Überweisung
der 10/SVV/0273 in den Hauptausschuss wird mit Stimmenmehrheit
angenommen.
Entsprechend dem Antrag der Fraktion SPD ist die Behandlung dieser Vorlage wörtlich in die Niederschrift aufzunehmen. Die wörtliche Wiedergabe der Redebeiträge ist der Niederschrift als Anlage beigefügt.
Beschlussvorschlag:
Die
Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der
Oberbürgermeister und die Vertreter/innen der Stadt Potsdam in den Gremien
städtischer Unternehmen werden beauftragt, dafür Sorge zu tragen, dass die
Unternehmen die Mitgliedschaft im Verein Transparency International Deutschland
e.V. beantragen.
Die
Stadtverordneten sollen ab Juli 2010 vierteljährlich über die eingeleiteten
Schritte und den erreichten Sachstand informiert werden.