07.04.2010 - 9.36 Mitgliedschaft städtischer Unternehmen bei Tran...

 Die Vorlage wird vom Stadtverordneten Kube namens der Gruppe Die Andere eingebracht.

 

In der Diskussion fordert der Oberbürgermeister Herr Jakobs den Stadtverordneten Kube auf, seine Behauptung, dass es in städtischen Unternehmen  zu Korruptionsfällen oder zu Korruptionsverdachtsfällen gekommen sei, zu belegen bzw. zurückzunehmen.

Der Stadtverordnete Kube erwidert darauf, dass er auf Potsdam bezogen keinen konkreten Sachverhalt nennen könne und er die geäußerte Vermutung, dass es Unregelmäßigkeiten gegeben habe, nicht zurücknehme, auch wenn er dies nicht belegen könne.

Der Oberbürgermeister kündigt an, dass er sich die Überprüfung rechtlicher Schritte gegen den Stadtverordneten Kube vorbehalte.

 

Die vom Oberbürgermeister per Geschäftsordnungsantrag beantragte Überweisung der 10/SVV/0273 in den Hauptausschuss wird mit Stimmenmehrheit angenommen.

 

 

Entsprechend dem Antrag der Fraktion SPD ist die Behandlung dieser Vorlage wörtlich in die Niederschrift aufzunehmen. Die wörtliche Wiedergabe der Redebeiträge ist der Niederschrift als Anlage beigefügt.   

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Oberbürgermeister und die Vertreter/innen der Stadt Potsdam in den Gremien städtischer Unternehmen werden beauftragt, dafür Sorge zu tragen, dass die Unternehmen die Mitgliedschaft im Verein Transparency International Deutschland e.V. beantragen.

 

Die Stadtverordneten sollen ab Juli 2010 vierteljährlich über die eingeleiteten Schritte und den erreichten Sachstand informiert werden.