07.04.2010 - 9.14 Besetzung Jugendhilfeausschuss

Die Stadtverordnete Engel-Fürstberger hat mit Schreiben vom 22.03.2010 mitgeteilt, dass sie ihr Mandat als Mitglied des Jugendhilfeausschusses Potsdam niedergelegt hat.

 

Namens der Fraktion FDP werden die DS 10/SVV/0114 und 10/SVV/0163 vom Stadtverordneten Teuteberg gemeinsam eingebracht.

 

In der Diskussion werden vom Stadtverordneten Kube, Gruppe Die Andere, die Lebensläufe   hinterfragt, auf die in der Begründung  hingewiesen wird. Da diese den beiden Anträgen nicht beigefügt sind, stellt er anschließend den Geschäftsordnungsantrag, die DS 10/SVV/0114 und 10/SVV/0163 bis zur Mai-Sitzung zurückzustellen.

 

Abstimmung:

Die Zurückstellung der o. g. Drucksachen wird

 

mit Stimmenmehrheit angenommen,

bei einigen Stimmenthaltungen.

 

 

Während der Debatte wird weiterhin hinterfragt, ob das bisherige ordentliche Mitglied  des Jugendhilfeausschusses vor der Wahl eines neuen Mitgliedes  abzuwählen sei.

Die stellvertretende Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung bittet um eine entsprechende Stellungnahme des Rechtsamtes bis zur Sitzung des Präsidiums. Diese wird vom Oberbürgermeister zugesagt.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Frau Renate Echtermeyer wird als ordentliches Mitglied in den Jugendhilfeausschuss gewählt.