14.04.2010 - 3 Berichterstattung zum Transformationsprozess de...

Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßt der Oberbürgermeister den Geschäftsführer des Klinikums „Ernst von Bergmann“ Herrn Grebner, Herrn Prof. Wenisch, ärztlicher Direktor, und  Herrn Dienst, Pflegedirektor, sowie die Vertreter des Betriebsrates Frau Stolle und Frau Barthelmes.

 

Anschließend erläutert Herr Grebner die Entwicklung der Jahresergebnisse im Konzern und betont, dass diese ohne betriebsbedingte Kündigungen, sondern durch Erlössteigerungen und Sachkostenreduzierungen erreicht wurde und es auch keinen Mittelabfluss an die Gesellschaft gegeben habe.

Im Weiteren geht er auf die Erlösentwicklung, die Etablierung neuer medizinischer Fachbereiche, die Personalbestandsentwicklung und Module des Transformationsprozesses, wie die Personalentwicklung, die Organisations- und Prozessentwicklung sowie die Entwicklung der Dienstleistungen ein.

Der Oberbürgermeister betont, dass sich die Stadt derzeitig nicht in den Tarifkonflikt einmischen werde und dessen Lösung den Vertragsparteien vorbehalten bleibe. Anschließend erläutert Herr Grebner die Inhalte des Tarifkonflikts und die Auffassung der Geschäftsleitung dazu.

Entsprechend der Vereinbarung erhält Frau Stolle für den Betriebsrat das Rederecht. Sie verweist auf die schriftlich ausgereichte Stellungnahme und bittet um Rückfragen seitens der Hauptausschussmitglieder, die bei Bedarf auch im Nachhinein und telefonisch möglich seien.

In der sich anschließenden Diskussion bittet Herr Naber um eine Übersicht aller Gesellschaften im Klinikum, die Frau E. Müller als Anlage zum Protokoll zusagt.

Im Weiteren werden die Nachfrage durch Herrn Grebner, Herrn Prof. Wenisch und Herrn Dienst beantwortet. So verweist Frau Dr. Müller auf den Weggang zahlreicher erfahrener und langjährig am Klinikum tätiger Fachärzte und fragt nach, ob dafür ein gleichwertiger Ersatz zur Verfügung stehe; Herr Naber fragt nach der betrieblich vereinbarten Arbeitszeiterfassung für Ärzte; Herr Schubert nach dem Aufwuchs von Fachpersonal und Frau Knoblich nach Gründen für den laut Betriebsrat „Vertrauensverlust in Überlastungsanzeigen“.

Herr Schubert drückt seinen Respekt für die schriftliche Stellungnahme des Betriebsrates aus, die beim nächsten Mal eventuell schon im Vorfeld zur Kenntnis gegeben werden sollte, um gezielter Nachfragen stellen zu können. Allerdings empfinde er die jetzt gewählte Variante als einen positiven Schritt, denn bei der letzten Berichterstattung habe es nur eine mündliche Stellungnahme gegeben. 

Herr Dr. Scharfenberg stellt fest, dass das Klinikum grundsätzlich eine positive Entwicklung genommen habe und der Transformationsprozess der richtige Weg gewesen sei. Dabei sei es durchaus normal, dass sich im Zuge des Prozesses Reibungspunkte und Probleme ergeben. Ebenso empfinde er die regelmäßigen Berichterstattungen unter Mitwirkung des Betriebsrates als positiv  und meine, dass auch diesbezügliche Auseinandersetzungen normal seien. Er werbe dafür, die Sichtweise des Betriebsrates in die weitere Betrachtung und Entwicklung einfließen zu lassen und dafür, dass der Mindestlohn für die vom Tarifstreit betroffenen Beschäftigten gesichert werde, nicht zuletzt, weil es sich um ein städtisches Unternehmen handele. Der Oberbürgermeister entgegnet darauf, dass er die Entwicklung aufmerksam verfolge und meine, dass das jetzt vorliegende Angebot eine beträchtliche Steigerung beinhalte. „Muskeln spielen zu lassen“ gehöre sicher zum Programm bei Tarifkonflikten - er empfehle den Parteien sich zu einigen. Herr Grebner verweist darauf, dass es für ihn unverständlich sei, warum die Gewerkschaft dieses konkrete Angebot ablehne und die Verhandlungen abgebrochen habe.

Die Berichterstattung wird zur Kenntnis genommen.