20.04.2010 - 5 Vorstellung des Pilotprojektes "Barrierefreie B...

Frau Schulze informiert, dass ihr zu diesem Tagesordnungspunkt ein Antrag auf Rederecht von Frau Spielhagen als Vertreterin des Vereins Brandenburger Vorstadt, vorliegt. Sie bittet um Abstimmung über die Erteilung des Rederechts.

 

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:               7

Ablehnung:                  0

Stimmenthaltung:       0

Der Erteilung des Rederechts wird zugestimmt.

 

Herr Praetzel und Frau Woiwode  (FB Grün- und Verkehrsflächen) stellen das Pilotprojekt anhand einer Powerpoint-Präsentation vor. Dabei gehen sie auf folgende Punkte ein:

-          Stärkung des Natursteinpflasterhandwerks durch Wiedereinführung historischer Bauweise

-          Stärkung der Aus- und Weiterbildung

-          Sicherung von Finanz- und Personalressourcen der Landeshauptstadt Potsdam

-          Schaffung eines stadteigenen Pflastermaterialmanagements

-          Verbesserung des Stadtbildes

-          Einführung und Qualifizierung des Pflasterleitfadens einschließlich Muster Pflaster-LV

 

Herr Praetzel macht deutlich, dass die Umsetzung einer vollständigen Barrierefreiheit auf öffentlichen Straßen in der Brandenburger Vorstadt würde den Einsatz von 550.000 € erfordern. Für 2010 sind 80.000 € als Haushaltsmittel zur Erfüllung des Beschlusses von Barcelona gesichert.

Darüber hinaus werden für die Instandsetzung von Natursteinpflasterstraßen ca. 300.000 € im Jahr eingesetzt werden. In dieser Summe ist der Kauf von formatgerechtes Pflaster in Höhe von 100.000 € enthalten. In der Regel erfolgen Instandsetzungen an Pflasterstraßen auf Gehwegen mit Mosaikbelag und in Einmündungen auf der Fahrbahn mit dem Anspruch sie behindertengerecht umzugestalten.

 

Frau Woiwode erinnert an den Ausgangsbeschluss. Daraufhin erfolgte die Bestandsaufnahme sowie die Festlegung der Maßnahmen zur Verbesserung der Barrierefreiheit, die Kostenschätzung und die Erarbeitung eines Maßnahmeprogramms.

Anschließend gibt sie einen Überblick über die derzeitige Situation und weist darauf hin, dass für jeden Standort ein Datenblatt erarbeitet wurde, auf der Grundlage der Datenblätter wurden die Gesamtkosten für die Maßnahme errechnet.

Es wird angestrebt, dass die Brandenburger Vorstadt in ca. vier Jahren barrierefrei ist.

 

Frau Spielhagen macht darauf aufmerksam, dass die Absenkungen der Übergänge am Dr.-Rudolf-Tschäpe-Platz regelmäßig zugeparkt und somit nicht nutzbar sind. Hier sollten aus ihrer Sicht Markierungen angebracht oder Poller aufgestellt werden.

 

Frau Dencker äußert ihr Bedauern, dass jährlich lediglich 80.000 Euro zur Verfügung stehen. Sie bittet um einen konkrete Zeitschiene und fragt, ob die Prioritätenliste der Stadtverordnetenversammlung vorgestellt wird.

Sie macht auch deutlich, dass aus ihrer Sicht nicht ausreichend durch den Außendienst des Fachbereichs Ordnung und Sicherheit kontrolliert wird, ob Gehwegabsenkungen zugeparkt sind. Auch Markierungen von Gehwegabsenkungen fehlen ihrer Meinung nach.

Frau Dencker weist des Weiteren darauf hin, dass die Bewohner der Senioreneinrichtung des Hasenheyer Stifts augrund des sehr schlechten Zustandes des Gehweges nicht das Gelände der Einrichtung verlassen können.

Aber auch der Bahnhof Charlottenhof sollte barrierefrei gestaltet werden.

 

Herr Praetzel macht darauf aufmerksam, dass der Bahnhof der Bahn AG gehört. Die Forderungen nach barrierefreier Gestaltung wurden der Bahn AG gegenüber immer wieder geäußert.

Zu den von Frau Dencker angesprochenen Markierungen erklärt er, dass es sich hier ebenfalls um ein Pilotprojekt handele, bei dem nach sechs Monaten geprüft werden soll, wie wirksam dies ist.

 

Frau Woiwode macht deutlich, dass bei zugeparkten Gehwegabsenkungen ein „Abstrafen“ das eigentliche Problem nicht behebt. Hier muss das Bewusstsein der Kraftfahrer wachsen.

 

Herr Jutzi weist auf die in den Wintermonaten durch die Volkssolidarität angebotene kostenlose freiwillige Leistung hin, bei denen ältere oder gehbehinderte Menschen bei unterschiedlichen Wegen begleitet bzw. Einkäufe erledigt werden konnten. Hierbei wurden von insgesamt 120 Stunden lediglich 30 Stunden in Anspruch genommen. Er würde sich wünschen, dass derartige Angebote auch angenommen werden.

 

Herr Kühn fragt, in welchem Unterprodukt die 300.000 Euro zur Umsetzung des Pflasterleitfadens zu finden sind. Wie groß ist der Anteil der Umsetzung der „Barcelona-Ziele“. Ist es sinnvoll, die Phase 1 bis zum Eingang zum Park Sanssouci auszuweiten? Welche Maßnahmen sind angedacht, den Anwohnern das Konzept zu vermitteln, dass diese sich darauf einstellen können?

 

Frau Woiwode erklärt, dass die Öffentlichkeitsarbeit in Zusammenarbeit mit dem Verein Brandenburger Vorstadt sowie dem Behindertenbeauftragten der LHP und über Pressemitteilungen erfolgt.

Bezüglich der Ausweitung der Maßnahme bis zum Eingang zum Park Sanssouci erklärt sie, dass in diesem Bereich eine komplette  Straßenbaumaßnahme durchgeführt werden müsse.

 

Frau Dencker fragt, wann die Evaluierung des Markierungs-Projektes durchgeführt wird und bittet, diese dann auch vorzustellen.

Sie bittet die Verwaltung, die Präsentation an alle Ausschussmitglieder auszureichen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:

Ablehnung:

Stimmenthaltung: