21.04.2010 - 3.3 Keine Sperrung Humboldt-Brücke

Herr Kaminski bringt den Antrag ein.

Herr Kellermann merkt an, dass er nicht nachvollziehen könne, warum der Antrag in den Ausschuss für Finanzen verwiesen worden sei. Hier geht es um eine Angelegenheit, mit der sich der Ausschuss für Stadtplanung und Bauen befassen sollte.

Herr Schüler hinterfragt den Grund des Antrages.

Herr Kümmel bringt folgenden geänderten Antrag ein:

„Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die notwendigen und möglichen Schritte zu unternehmen, um eine einseitige Sperrung der Humboldt-Brücke auszuschließen.

Der Stadtverordnetenversammlung ist zum Ende des IV. Quartals zu berichten.“

Wie Herr Exner anmerkt, rede man hier vom Nutzungsabschnitt 2.2. Herr Exner spricht kurz die Finanzierung/Eigenmittel an und schlägt vor, in diesem Fall keinen konkreten Termin zu setzen bzw. dem vorgeschlagenen Änderungsantrag von Herrn Kümmel zu zustimmen.

Herr Kaminski erklärt sich bereit, das IV.Quartal 2010 als Termin der Berichterstattung zu übernehmen.

Herr Kümmel stellt den o. g. Änderungsantrag zur Abstimmung.

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die notwendigen und möglichen Schritte zu unternehmen, eine einseitige Sperrung der Humboldt-Brücke auszuschließen.

Der Stadtverordnetenversammlung ist zum Ende des IV. Quartals 2010 zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:  6

Ablehnung:  1

Stimmenthaltung: 0