28.04.2010 - 2 Feststellung der Anwesenheit sowie der ordnungs...

Der Oberbürgermeister begrüßt die Anwesenden, stellt die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest; zu Beginn der Sitzung sind 12 Mitglieder bzw. stellvertretende Mitglieder des Hauptausschusses anwesend.

 

Bezüglich der vorliegenden Tagesordnung schlägt der Oberbürgermeister vor,  die Tagesordnungspunkte

 

-       4, DS - 09/SVV/1076, Groß Glienicker See - zurückzustellen, da diese auch im Ausschuss für Finanzen auf Wunsch der Antragstellerin zurückgestellt wurde;

-       5,  DS - 10/SVV/0134, Sponsoringberichte - zurückzustellen, da diese auch im Ausschuss für Finanzen bis zum Vorliegen eines Votums des Hauptausschusses zurückgestellt wurde. Er verweist in diesem Zusammenhang darauf, dass der Hauptausschuss nach Brandenburgischer Kommunalverfassung die koordinierende Funktion der Ausschüsse hat und nicht der Ausschuss für Finanzen. Seitens der Verwaltung werde es zu diesem Antrag einen Verfahrensvorschlag geben, der in der nächsten Finanzausschusssitzung beraten werden könne, so dass sich der Hauptausschuss in seiner Sitzung am 26. Mai wieder damit befassen könne;

-       9, DS - 10/SVV/0229, Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses des Bebauungsplanes SAN B-06 (Block 16) zurückzustellen und das Votum des Ausschusses für Stadtplanung und Bauen abzuwarten. Herr Dr. Scharfenberg spricht sich dagegen aus; Frau Hüneke bittet über die Zurückstellung des Tagesordnungspunktes 9 separat abzustimmen. Dieser Bitte folgend stellt der Oberbürgermeister seinen Vorschlag, die DS zurückzustellen, zur Abstimmung - dieser Vorschlag wird mit 9 Nein-Stimmen, bei 3 Ja-Stimmen abgelehnt.

Im Weiteren informiert der Oberbürgermeister über weitere Mitteilungen der Verwaltung, wie die Zeitschiene zum Stadtteilkonzept Am Schlaatz. Über die Kosten des Stadtwerkefestes (beantragt durch die der Fraktion DIE LINKE) solle im nicht öffentlichen Teil berichtet werden. Herr Dr. Scharfenberg bittet, diese Frage weitestgehend im öffentlichen Teil zu behandeln, da die, die Öffentlichkeit interessierenden Fragen ansonsten unbeantwortet bleiben. Gegen diesen Vorschlag erhebt sich kein Widerspruch.

Die so geänderte Tagesordnung wird einstimmig bestätigt.

Zur Niederschrift des öffentlichen Teils der 28. Sitzung des Hauptausschusses vom 14. April 2010 liegt den Mitgliedern des Hauptausschusses folgender Passus zur Ergänzung des  Tagesordnungspunktes 4 - Sport- und Freizeitbad vor, um die Herr Dr. Scharfenberg bittet:

 

Nach dem 2. Absatz einzufügen ist:

Herr Dr. Scharfenberg fragt u. a. nach, ob entsprechend der Vorlage des Oberbürgermeisters ein Planungswettbewerb ausgelobt werde. Herr Böhme entgegnet, dass es in jedem Fall einen Planungswettbewerb, entsprechend dem, was mit der Vorlage 10/SVV/0037 am 27.01.2010 in der Stadtverordnetenversammlung  beschlossen wurde, geben werde und die Stadtwerke auf zahlreiche Bewerbungen hoffen.

 

Der Oberbürgermeister unterstreicht, dass dies den tatsächlichen Sitzungsablauf wiedergebe und empfiehlt, der Niederschrift mit dieser Ergänzung zuzustimmen.

 

Die Niederschrift wird mit der o. g. Ergänzung zur Abstimmung gestellt und mit 10 Ja-Stimmen, bei 2 Stimmenthaltungen bestätigt.