Feststellung der Anwesenheit

 

Von den 56 Stadtverordneten sind zu Beginn der Sitzung (lt. Eintragung in der Anwesenheitsliste) 35 anwesend; das sind 62,5 %. Damit ist die Stadtverordnetenversammlung beschlussfähig.

Die Einladung erfolgte ordnungsgemäß.

 

 

Entscheidung über eventuelle Einwendungen gegen Niederschriften  

 

Niederschriften des öffentlichen und des nicht öffentlichen Teils der 17. Sitzung und deren Fortsetzung

 

Zu diesen Niederschriften gibt es keine Einwendungen.

 

Abstimmung:

Die Niederschriften des öffentlichen und nicht öffentlichen Teils der 17. Sitzung vom 07.04.2010 und deren Fortsetzung am 12.04.2010 werden

 

mit Stimmenmehrheit bestätigt,

bei einigen Stimmenthaltungen.

  

 

Feststellung der öffentlichen Tagesordnung

 

Den Stadtverordneten wurde (wie in der 17. Sitzung vereinbart) die schriftliche Übersicht der Tagesordnungspunkte ausgereicht, die entsprechend der Empfehlung des Ältestenrates zurückgestellt, zurückgezogen oder die durch Verwaltungshandeln erledigt sind: 

 

 

Zurückgestellt werden folgende Drucksachen:

 

Tagesordnungspunkt 6.5, betr. Groß Glienicker See, Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, DS 09/SVV/1076, (die Voten des Ausschusses für Finanzen und des Hauptausschusses fehlen);

 

Tagesordnungspunkt 6.8, betr.: Sponsoringberichte, Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, FDP, CDU/ANW, DS 10/SVV/0134, (die Voten des Ausschusses für Finanzen und des Hauptausschusses fehlen);

 

Tagesordnungspunkt 6.18, betr.: Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses des Bebauungsplanes SAN B-06 (Block 16), Antrag der Fraktion DIE LINKE, DS 10/SVV/0229

(die Voten des Ausschusses für Stadtplanung und Bauen sowie des Hauptausschusses fehlen);

                   

Tagesordnungspunkt 6.19, betr.: Haus "Im Güldenen Arm", Antrag der Fraktion DIE LINKE,

DS 10/SVV/0233, (das Votum des Ausschusses für Kultur fehlt);

 

Tagesordnungspunkt 6.24, betr.: Bebauungspläne in Grube, Antrag der Gruppe BürgerBündnis, DS 10/SVV/0257, (das Votum des Ausschusses für Stadtplanung und Bauen fehlt);

 

Tagesordnungspunkt 6.25, betr.: Mitgliedschaft städtischer Unternehmen bei Transparency International, Antrag der Gruppe  Die Andere,  DS 10/SVV/0273, (im Hauptausschuss zurückgestellt bis zur Sitzung am 25.08.2010);

 

Tagesordnungspunkt 6.26, betr.: Gestaltung des Luisenplatzes, Antrag der  Fraktion DIE LINKE, DS 10/SVV/0274, (das Votum des Ausschusses für Kultur fehlt);

 

Tagesordnungspunkt 6.27, betr.: Evaluation des Genre "Musik", Antrag der Fraktion SPD, DS 10/SVV/0278, (das Votum des Ausschusses für Kultur fehlt);

 

Tagesordnungspunkt 6.29, betr.: Verfahren zur Veröffentlichung von Baumfällgenehmigungen und Ersatzpflanzungen, Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, DS 10/SVV/0281, (das Votum des Ausschusses für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung fehlt);

 

Tagesordnungspunkt 6.30, betr.: Entwicklung eines Verfahrens zur Bürgerbeteiligung bei der Grün- und Freiflächengestaltung, Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, DS 10/SVV/0282, (das Votum des Ausschusses für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung fehlt);

 

Tagesordnungspunkt 7.3, betr.: Nachwahl Polizeibeirat, Antrag des Stadtverordneten Schüler als Vorsitzender der Stadtverordnetenversammlung, DS 10/SVV/0311, (zurückgestellt wegen rechtliche Prüfung);

 

Tagesordnungspunkt 7.4, betr.: Nachwahl regionalen Planungsgemeinschaft Havelland Fläming, Antrag des Stadtverordneten Schüler als Vorsitzender der Stadtverordnetenversammlung, DS 10/SVV/0312, (zurückgestellt wegen rechtliche Prüfung);

 

 

Tagesordnungspunkt 7.6, betr.: Abbestellung und Bestellung Stellvertreter im Hauptausschuss, Antrag der Fraktion DIE LINKE, DS 10/SVV/0314, (zurückgestellt wegen rechtliche Prüfung).

 

Abstimmung:

Die o. g. Änderungen in der Tagesordnung werden

 

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

 

 

 

Folgende Drucksachen werden zurückgezogen bzw. haben sich durch Verwaltungshandeln erledigt:

 

Tagesordnungspunkt 6.1, betr.: Baustandards, Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, DS 09/SVV/0680, (von der Antragstellerin zurückgezogen);

 

Tagesordnungspunkt 6.9, betr.: Green IT (Energiesparende Informations- und Kommunikationstechnik), Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, FDP, DS 10/SVV/0136, (mit der Zusicherung im Hauptausschuss, sich um die Inanspruchnahme der in der Begründung genannten Förderprogramme zu bemühen, erledigt);

 

Tagesordnungspunkt 6.10, betr.: Umsetzung der Satzung über die Erstattung von Schülerfahrtkosten sowie die Beförderung von Schülerinnen und Schüler in der Landeshauptstadt Potsdam, Antrag der Fraktion FDP, DS 10/SVV/0142, (von der Antragstellerin zurückgezogen).

 

Abstimmung:

Die o. g. Änderungen in der Tagesordnung werden

 

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

 

 

Bestätigung der Dringlichkeit von Vorlagen gemäß § 11 Punkt 4 der Geschäftsordnung

 

 

Dringlichkeitsantrag der Fraktion DIE LINKE,

DS 10/SVV/0326, betr.: Sanierung der Grundschule am Griebnitzsee

 

Der Ältestenrat empfiehlt, der Dringlichkeit zuzustimmen.

 

Die Dringlichkeit wird von der Stadtverordneten Drohla namens der Fraktion DIE LINKE begründet.

 

Abstimmung:

Die Dringlichkeit und damit die Aufnahme der DS 10/SVV/0326 in die Tagesordnung wird

 

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

 

 

 

Dringlichkeitsantrag der Fraktionen CDU/ANW, FDP, SPD

DS 10/SVV/0362, betr.: Erhalt der Grundschule Am Griebnitzsee (33) und Eisenhart-Grundschule (24)

 

Der Ältestenrat empfiehlt, der Dringlichkeit zuzustimmen.

 

Die Dringlichkeit wird vom Stadtverordneten Schröder namens der antragstellenden Fraktionen begründet.

 

Abstimmung:

Die Dringlichkeit und damit die Aufnahme der DS 10/SVV/0362 in die Tagesordnung wird

 

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

 

 

Dringlichkeitsantrag der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen 

DS 10/SVV/0378, betr.: Sonstige Investitionsmittel  aus dem Zukunftsinvestitionsprogramm umschichten

 

Der Ältestenrat empfiehlt der Dringlichkeit zuzustimmen.

 

Die Dringlichkeit wird vom Stadtverordneten Kümmel namens der antragstellenden Fraktionen  begründet.

 

Abstimmung:

Die Dringlichkeit und damit die Aufnahme der DS 10/SVV/0378 in die Tagesordnung wird

 

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

 

 

 

KONSENSLISTE

 

Der Ältestenrat empfiehlt, folgende Drucksachen in die Konsensliste aufzunehmen:

 

Tagesordnungspunkt 7.5, betr.: Projekt Schulbibliotheken, Antrag der Fraktion DIE LINKE, DS 10/SVV/0313,

überweisen

in den Ausschuss Bildung und Sport sowie

in den Ausschuss für Finanzen

 

Tagesordnungspunkt 7.15, betr.: Struktur der Oberstufenzentren der Landeshauptstadt Potsdam, Antrag des Oberbürgermeisters, FB Schule und Sport, DS 10/SVV/0333,

überweisen

in den Ausschuss Bildung und Sport

 

Tagesordnungspunkt 7.21, betr.: Gestaltung des Luisenplatzes, Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, CDU/ANW, DS 10/SVV/0343

überweisen

in den Ausschuss für Stadtplanung und Bauen sowie

in den Ausschuss für Kultur

 

Tagesordnungspunkt 7.23, betr.: Schutz von städtischen Denkmalen, Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, DS 10/SVV/0345

überweisen

in den Ausschuss für Finanzen sowie

in den Ausschuss für Kultur

 

Tagesordnungspunkt 7.24, betr.: Haustarif Schinkelhalle, Antrag derFraktion Bündnis 90/Die Grünen, DS 10/SVV/0346,

überweisen

in den Ausschuss für Finanzen sowie

in den Ausschuss für Kultur

 

Tagesordnungspunkt 7.26, betr.: Energiestrategie für Potsdam öffentlich diskutieren, Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, FDP, DS 10/SVV/0348.

überweisen

in den Hauptausschuss

 

Tagesordnungspunkt 7.31 betr.: Bebauungsplan Nr. 129 "Erweiterung des Wissenschaftsparks Golm", Aufstellungsbeschluss und Anordnung der Baulandumlegung, Antrag des Oberbürgermeisters, FB Stadtplanung und Bauordnung, DS 10/SVV/0356, (mit Änderungsantrag der Fraktion SPD)

überweisen

in den Ausschuss Stadtplanung und Bauen sowie

in den Ortsbeirat Golm

 

Tagesordnungspunkt 7.32, betr.: Errichtung und Betreibung eines Handwerker- und Gewerbehofes in Babelsberg, Antrag des Oberbürgermeisters, FB Stadterneuerung und Denkmalpflege, DS 10/SVV/0357,

überweisen

in den Ausschuss Stadtplanung und Bauen sowie

in den Hauptausschuss

 

Tagesordnungspunkt 7.35, betr.: Sportförderbericht des Jahres 2009, Mitteilungsvorlage des Oberbürgermeisters, FB Schule und Sport, DS 10/SVV/0358

überweisen

in den Ausschuss Bildung und Sport

 

Abstimmung:

Die Konsensliste und damit die Überweisung der Vorlagen in die o. g. Fachausschüsse und Ortsbeiräte wird

 

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

 

 

Rederecht:

Zum Dringlichkeitsantrag, betr.: Sanierung der Grundschule am Griebnitzsee, DS 10/SVV/0326, hat die Fraktion DIE LINKE das Rederecht für Herrn Pfennig, Vorsitzender der Schulkonferenz der Grundschule Am Griebnitzsee, beantragt.

 

Abstimmung:

Das Rederecht für Herrn  Pfennig wird

 

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

 

 

Hinweis:

Der Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung Herr Schüler teilt mit, dass mit der DS 10/SVV/0367 ein Dringlichkeitsantrag des Oberbürgermeisters, Servicebereich Finanzen und Berichtswesen, betr.: Erlass der Gewerbesteuerforderung gegen die Firma Karstadt Warenhaus GmbH  für den nicht öffentlichen Teil der Sitzung vorliegt.

Über die Dringlichkeit wird zu Beginn des nicht öffentlichen Teils der Sitzung - unter Ausschluss der Öffentlichkeit – beraten.

 

Weitere Hinweise werden nicht vorgetragen.

 

Abstimmung:

Die Tagesordnung des öffentlichen Teils der 18. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung – mit den o. g. Änderungen und Ergänzungen – wird

 

mit Stimmenmehrheit bestätigt.