05.05.2010 - 7.14 Auswahlverfahren und -kriterien "Treffpunkt Fre...

Der Jugendhilfeausschuss hat diese Vorlage im Vorfeld der Sitzung der StVV beraten und ihr  zugestimmt.

 

Die DS 10/SVV/0330 wird von der Beigeordneten für Soziales, Jugend, Gesundheit, Ordnung und Umweltschutz Frau E. Müller eingebracht. Bezug nehmend auf die aktuell geführten Diskussionen informiert die Beigeordnete, dass parallel geprüft werde, inwieweit der Treffpunkt Freizeit als Übergangslösung für die Eisenhartschule in der Kurfürstenstraße zur Verfügung gestellt werden könnte.

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

 

1.      Der Oberbürgermeister wird beauftragt, im Rahmen eines wettbewerblichen Verfahrens für den „Treffpunkt Freizeit“ einen geeigneten Betreiber auszuwählen.

 

2.      Grundlage hierfür bilden die „Treffpunkt Freizeit“ relevanten Beschlüsse (Anlagen 1 bis 4) sowie die von der Verwaltung erarbeiteten Prüfkriterien (Anlage 5).

 

3.      Eine Kommission prüft und bewertet die Bewerbungsunterlagen auf der Grundlage der vorgenannten Kriterien. Die Prüfkommission ist zu bilden aus:

-          der Beigeordneten für Soziales, Jugend, Gesundheit, Ordnung und Umweltschutz,

-          zwei Vertreter/innen des Jugendhilfeausschusses,

-          drei Vertreter/innen des Fachbereiches Kinder, Jugend und Familie (Fachbereichsleitung, Bereich Regionale Kinder- und Jugendhilfe sowie Qualitätsmanagement),

-          einem/r Vertreter/in der Regionalen Jugendhilfe-Arbeitsgruppe 1 (AG nach § 78 SGB VIII) und

-          einem/r Vertreter/in des Fördervereins „Treffpunkt Freizeit“ Potsdam e.V.

 

4.  Das Votum der Prüfkommission wird - aufgrund der gesamtstädtischen Bedeutung des „Treffpunkt Freizeit“ - der Stadtverordnetenversammlung zur Entscheidung vorgelegt.  

 

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen,

bei einigen Stimmenthaltungen.