05.05.2010 - 7.19 Weiterbildung zum Umgang mit rechtsextremen Arg...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 7.19
- Zusätze:
- Gruppe Die Andere
- Datum:
- Mi., 05.05.2010
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 15:00
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Die Andere
- Beschluss:
- geändert beschlossen
Namens
der Gruppe Die Andere wird diese Vorlage von der Stadtverordneten Laabs
eingebracht.
Änderungsantrag:
Der Stadtverordnete Dr. Wegewitz beantragt namens der
Fraktion SPD folgende Änderung des Beschlusstextes:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, ein
Weiterbildungsangebot für den Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung
sowie seine Stellvertreter mit folgendem Inhalt zu entwickeln:
- Erkennen rechtsextremer und verfassungsfeindlicher
Argumentationsmuster
- Erlernen von Handlungsoptionen für die Sitzungsleitung.
Die Stadtverordnetenversammlung soll bis Juni 2010 über den
Sachstand informiert werden.
Ergänzungsantrag:
Namens
der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt der Stadtverordnete Naber:
Das Schulungsangebot soll auf Vertreterinnen und Vertreter aller Gruppen und Fraktionen erweitert werden.
Es
erhebt sich kein Widerspruch gegen den Vorschlag des Vorsitzenden der
Stadtverordnetenversammlung, über die von der Fraktion SPD beantragten
Änderungen getrennt abzustimmen.
Abstimmung:
Die von der Fraktion SPD beantragte Änderung, statt „für Mitglieder des Präsidiums“ einzufügen: „für den Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung sowie seine Stellvertreter“ wird
mit
Stimmenmehrheit angenommen.
Abstimmung:
Die
von der Fraktion SPD beantragte Ergänzung des 1. Anstriches, „rechtsextremer und
verfassungsfeindlicher“
Argumentationsmuster ... wird
mit
Stimmenmehrheit angenommen,
bei
2 Gegenstimmen
und
einigen Stimmenthaltungen.
Abstimmung:
Die
von der Fraktion Bündnis 90/Die Grüne beantragte Ergänzung, das
Schulungsangebot auf Vertreterinnen und Vertreter aller Gruppen und Fraktionen
zu erweitern, wird
mit
Stimmenmehrheit angenommen,
bei
einigen Stimmenthaltungen.
Die
Stadtverordnetenversammlung beschließt:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, ein
Weiterbildungsangebot für den Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung
sowie seine Stellvertreter mit folgendem Inhalt zu entwickeln:
- Erkennen rechtsextremer und verfassungsfeindlicher
Argumentationsmuster
- Erlernen von Handlungsoptionen für die Sitzungsleitung.
Das
Schulungsangebot soll auf Vertreterinnen und Vertreter aller Gruppen und
Fraktionen erweitert werden.
Die Stadtverordnetenversammlung soll bis Juni 2010 über den
Sachstand informiert werden.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig
angenommen.
Anlagen
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
|---|---|---|---|---|---|
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1
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(wie Dokument)
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14,5 kB
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