05.05.2010 - 6.16 Erleichterung der Kontrolle der Umsetzung des B...

Der Hauptausschuss und der Ausschuss für Finanzen haben die Vorlage abgelehnt.

 

Im Rahmen der Diskussion verweist der Stadtverordnete Naber, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen,   auf die Bitte, die Bürgervorschläge mit einer Drucksachen-Nummer zu versehen. Die Prüfung dieser Bitte sagt der Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung zu.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Die durch die Stadtverordnetenversammlung angenommenen Vorschläge des Bürgerhaushalts sollen stets im Anhang des Haushaltsplans unter Angabe der für die Umsetzung der einzelnen Maßnahmen bereitgestellten Gelder angeführt werden.

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit abgelehnt,

bei 12 Ja-Stimmen.