05.05.2010 - 6.22 Tierheim

Vom Stadtverordneten Dr. Scharfenberg wird namens der Fraktion DIE LINKE erläutert, dass die o. g. DS im Hauptausschuss zurückgezogen wurde mit der Maßgabe, die von der Beigeordneten für Soziales, Jugend, Gesundheit, Ordnung und Umweltschutz getroffenen Aussagen zu Protokoll zu nehmen.

 

Bezug nehmend auf ihre Ausführungen in der Sitzung des Hauptausschusses vom 28.04.2010 erläutert die Beigeordnete für Soziales, Jugend, Gesundheit und Umweltschutz Frau E. Müller, dass in Abstimmung mit den externen Begleitern und nach der Einholung eines externen Gutachtens das schnellste Verfahren sei – unter der Voraussetzung, dass die  Ausschreibungsinhalte unverändert beibehalten werden - erneut Bieter und potenzielle Träger anzusprechen. Wenn kein Träger, keine  Bietergemeinschaft sich mit einem  Gebot beteiligt - Tierheim plus pädagogisches Konzept - und nur ein Angebot ausschließlich für ein Tierheim und  Tierheimbetrieb vorliege, komme es auch ausschließlich auf die Inhalte und auf die finanziellen Voraussetzungen an. Es werde dann eine Prüfung vorgenommen, ob  eine Vergabe möglich ist.

 

 

 

Die o. g.  Informationen sind entsprechend dem Antrag der Fraktion DIE LINKE wörtlich in die Niederschrift aufzunehmen. Die wörtliche Wiedergabe ist der Niederschrift als Anlage beigefügt.

 

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert,

 

1. unverzüglich das bisherige Vergabeverfahren für ein neues Tierheim in Potsdam abzubrechen und die Voraussetzungen für den Bau eines neuen Tierheims durch die Stadt zu prüfen

und

2. Gespräche über eine Beteiligung des Tierschutzvereins als möglicher künftiger Betreiber zu führen.

 

Über das Ergebnis ist die Stadtverordnetenversammlung im Mai 2010 zu informieren.

 

 

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.