05.05.2010 - 6.4 Rederecht für Stadtverordnete in Ausschüssen
Grunddaten
- TOP:
- Ö 6.4
- Zusätze:
- Gruppe Die Andere
- Datum:
- Mi., 05.05.2010
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 15:00
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Die Andere
- Beschluss:
- an Gremium überwiesen
Der Hauptausschuss
hat den Antrag in der neuen Fassung vom 16.11.2009 mit dem Wortlaut:
Die
Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung wird in § 2 Absatz 2 wie folgt
ergänzt:
Gruppen
und Fraktionen haben Rederecht in den Ausschüssen, in denen sie nicht mit Sitz
und Stimme vertreten sind. Dieses Rederecht steht zu jedem Tagesordnungspunkt
nur jeweils einem oder einer Stadtverordneten der nicht vertretenen Fraktionen
zu.
abgelehnt.
Der Beigeordnete für Zentrale Steuerung und Service Herr Exner erläutert, dass der § 30 Abs. 3 diese Frage abschließend regele und danach jeder Gemeindevertreter das Recht habe, in der Gemeindevertretung sowie in den Ausschüssen, in denen er Mitglied ist, das Wort zu ergreifen - alle anderen Gemeindevertreter haben nur ein passives Teilnahmerecht.
Im Weiteren gibt Herr Exner den Hinweis auf die Stellungnahme der Kommunalaufsicht, die der Niederschrift des Hauptausschusses vom 28.04.2010 als Anlage beigefügt ist.
Antrag
zur Geschäftsordnung:
Der
Stadtverordnete Dr. Scharfenberg, Fraktion DIE LINKE, beantragt die Rücküberweisung
in den Hauptausschuss zur erneuten Beratung und Einladung eines Vertreters des
Innenministeriums dazu.
Abstimmung:
Die Rücküberweisung
der DS 09/SVV/1076 in den Hauptausschuss wird
mit
24 Ja-Stimmen angenommen,
bei
10 Nein-Stimmen.
Die
Behandlung dieser Drucksache ist wörtlich in die Niederschrift
aufzunehmen. Die wörtliche Wiedergabe ist der Niederschrift als Anlage
beigefügt.