05.05.2010 - 7.33 Bildung eines Tierheimrates

Die Vorlage wird von der Beigeordneten für Soziales, Jugend, Gesundheit, Ordnung und Umweltschutz Frau E. Müller eingebracht.

 

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete Dr. Scharfenberg, Fraktion DIE LINKE, beantragt die Überweisung in den Hauptausschuss.

 

Abstimmung:

Dieser Geschäftsordnungsantrag wird

 

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

 

 

Änderungsantrag:

Der Stadtverordnete Jäkel, Fraktion DIE LINKE, beantragt die Streichung der Wortgruppe „mit gekoppeltem sozialen Betreuungskonzept“ im Punkt 1.

 

Abstimmung:

Dieser Änderungsantrag wird

 

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

 

 

Zu der von der Gruppe Die Andere beantragten Ergänzung im Punkt 2.,  Jede Fraktion und Gruppe ... erklärt die Beigeordnete für Soziales, Jugend, Gesundheit, Ordnung und Umweltschutz Frau E. Müller, dass diese Ergänzung aufgenommen wird.

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

 

1. Bildung eines Tierheimrates zur Begleitung und politischen Unterstützung des geplanten Verhandlungsverfahrens über den Neubau und Betrieb eines Tierheims mit gekoppeltem sozialen Betreuungskonzept

 

2. Jede Fraktion und Gruppe der Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam hat  für den Tierheimrat ein Mitglied zu benennen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

mit 28 Ja-Stimmen angenommen,

bei 13 Nein-Stimmen.