05.05.2010 - 2.10 Vorkaufsrecht Seepromenade 39
Grunddaten
- TOP:
- Ö 2.10
- Zusätze:
- Stadtverordneter Menzel, Bündnis 90/Die Grünen
- Datum:
- Mi., 05.05.2010
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 15:00
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Anfrage
- Federführend:
- Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
- Beschluss:
- zur Kenntnis genommen
Der
Beigeordnete für Zentrale
Steuerung und Service Herrn Exner weist darauf hin, dass er keine Informationen
bezüglich eines Vorkaufsrechtes in
öffentlicher Sitzung geben könne. In dem am 06.05.2010 vorgesehenen Gespräch
mit der Leiterin des Servicebereiches Recht könne die Beantwortung dieser Frage erfolgen.
Antrag
zur Geschäftsordnung:
Die Stadtverordnete Laabs, Gruppe die Andere, beantragt, die Beantwortung dieser Frage im nicht öffentlichen Teil der Sitzung.
Abstimmung:
Dieser
Geschäftsordnungsantrag wird
mit
Stimmenmehrheit angenommen,
bei 1
Gegenstimme
und
zahlreichen Stimmenthaltungen.