05.05.2010 - 9 Sanierung der Grundschule am Griebnitzsee (33)

Zu diesem Tagesordnungspunkt erhält der Vorsitzende der Schulkonferenz der Grundschule am Griebnitzsee das Rederecht. Herr Pfennig äußert Zweifel der Elternschaft am Erhalt der Schule in kommunaler Trägerschaft, auf aus Sicht der Schule unzureichende Auskünfte bezüglich der konkreten Planung und des zeitlichen Ablaufes der vorgesehenen Sanierung der Gebäude und Außenanlagen der Grundschule sowie über die Entscheidung der Schulkonferenz, während der Sanierungsarbeiten am Standort verbleiben zu wollen.

 

 

Anschließend  wird die DS 10/SVV/0326 von der Stadtverordneten Drohla namens der Fraktion DIE LINKE eingebracht.

 

 

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete Schröder, Fraktion CDU/ANW, beantragt die Überweisung in den Hauptausschuss zur Erledigung.

 

Abstimmung:

Die Überweisung der DS 10/SVV/0326 in den Hauptausschuss zur Erledigung wird

 

mit Stimmenmehrheit angenommen,

bei einigen Gegenstimmen.

 

Anschließend wird per Geschäftsordnungsantrag von den Stadtverordneten Schröder, Fraktion CDU/ANW, und Dr. Scharfenberg, Fraktion DIE LINKE, die abschließende Behandlung der o. g. Drucksache in der Sitzung des Hauptausschusses am 12.05.2010 beantragt. Dieser Geschäftsordnungsantrag wird mit Stimmenmehrheit angenommen, bei einigen Stimmenthaltungen.   

 

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, den Eltern, Schülern und Lehrern der Grundschule am Griebnitzsee verbindliche Aussagen zu machen über

 

1. den Erhalt der Grundschule am Standort als kommunale Einrichtung,
2. den Bauablaufplan und den exakten Zeitrahmen der Sanierung während des Verbleibs der Grundschule am Standort,
3. die Ausstattung der Containervariante mit Fachunterrichtsräumen im Container,
4. die Einbeziehung fachkompetenter Eltern („Architektenbeirat“) in die Planungs- und Sanierungsarbeiten.