05.05.2010 - 13 Sonstige Investitionmittel aus dem Zukunftsinve...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 13
- Zusätze:
- Fraktionen SPD, Bündnis 90/ Die Grünen
- Datum:
- Mi., 05.05.2010
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 15:00
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion SPD
- Beschluss:
- an Gremium überwiesen
Namens
der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen wird die Vorlage vom
Stadtverordneten Kümmel eingebracht und anschließend die Überweisung in
den Ausschuss für Stadtplanung und Bauen beantragt.
Der
Stadtverordneten Rietz, Fraktion CDU/ANW, stellt den Geschäftsordnungsantrag,
die o. g. Drucksache ebenfalls in den Ausschuss für Klima, Ordnung,
Umweltschutz und ländliche Entwicklung
zu überweisen.
Abstimmung:
Die Überweisung
der DS 10/SVV/0378 in die Ausschüsse für Stadtplanung und Bauen sowie für
Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung wird
mit
Stimmenmehrheit angenommen.
Beschlussvorschlag:
Die
Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Die Sanierung der Mangerstraße aus den vom Land Brandenburg pauschaliert zur Verfügung gestellten sonstigen Investitionsmitteln des Zukunftsinvestitionsgesetzes (Konjunkturpaket II) wird aufgegeben. Dafür wird die Neuendorfer Straße als Projekt der Lärmsanierung aufgenommen.
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, alle notwendigen
Schritte dafür einzuleiten. Der Stadtverordnetenversammlung ist im Juni 2010 zu
berichten.