20.05.2010 - 6.2 Sonstige Investitionsmittel aus dem Zukunftsinv...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 6.2
- Zusätze:
- Fraktionen SPD, Bündnis 90/ Die Grünen
- Datum:
- Do., 20.05.2010
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 18:00
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion SPD
- Beschluss:
- geändert beschlossen
Herr Dr. Wegewitz bringt den Antrag ein und begründet diesen. Der Antrag ist wie folgt geändert:
„Die
Sanierung der Mangerstraße aus den vom Land Brandenburg pauschaliert zur
Verfügung gestellten sonstigen Investitionsmitteln des
Zukunftsinvestitionsgesetzes (Konjunkturpaket II) wird aufgegeben. Dafür ist
eine geeignete Straße, z.B. die Neuendorfer Straße als Projekt der
Lärmsanierung aufzunehmen.
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, alle
notwendigen Schritte dafür einzuleiten. Dem SB-Ausschuss ist im Juni
2010 zu berichten.“
Er regt an, den Antrag noch um den Bericht im
KOUL-Ausschuss erweitern.
Frau
Oldenburg wirbt für die Zustimmung zum Antrag.
Herr
Rietz bittet um eine Aussage der
Verwaltung hinsichtlich der Einleitung von Regenwasser in den Heiligen See.
Frau Woiwode informiert, über
die geplanten Maßnahmen, die in zwei Bauabschnitten durchgeführt werden. Im 2.
Bauabschnitt haben sich 2 von 7 Anliegern gegen die Maßnahme ausgesprochen. 5
Anlieger haben sich nicht gemeldet. Somit kann die Maßnahme durchgeführt
werden.
Für den 1. Bauabschnitt erfolgte
keine Zustimmung durch die Anlieger.
Mit
der Maßnahme sollen 2 Regenwasser-Einleitstellen in den Heiligen See damit
beseitigt werden. Auch dem Beschluss von Barcelona sowie dem Radverkehrskonzept
soll mit der Maßnahme Rechnung getragen werden.
Herr
Jäkel bittet differenziert festzustellen, dass sich ein großer Teil der
Anlieger gegen die Maßnahme ausgesprochen habe. Der Wunsch der Anlieger sollte
respektiert werden.
Herr Rietz fragt, ob es Aussagen
des Landesumweltamtes gibt, welche Belastung durch Straßenabwässer zu erwarten
sind.
Er
stellt auch fest, dass eine neue Pflasterung der Straße die Kosten für Asphalt
übersteigen.
Herr Menzel weist darauf hin,
dass bei einer Versiegelung das Regenwasser weggeleitet werden muss. Hier
müssen dann Flächen gefunden werden, die das Versickern ermöglichen.
Frau Oldenburg weist darauf hin, dass die Mangerstraße auch einen Denkmalcharakter hat.
Sie
würde es sehr bedauerlich finden, wenn die Wirkung des Heiligen See und der
Bebauung durch eine Asphaltierung der Mangerstraße geschmälert werden.
Frau
Woiwode ergänzt, dass nicht die gesamte Straßenbreite asphaltiert werden soll.
Lediglich die Fahrbahn soll asphaltiert werden. Das längsseitige Parken soll
auch weiterhin möglich sein. Dort erfolgt eine Bepflasterung.
Sie
gibt anhand einer Powerpoint-Präsentation einen Überblick über die Kosten für
den 1. und 2. Bauabschnitt sowie die jeweiligen Anliegerbeiträge.
Herr
Teuteberg stellt fest, dass bereits viel Geld für eine Maßnahme ausgegeben
wurde, die nicht gewollt ist. Er weist darauf hin, dass eigentlich nur 2 von 38
Anliegern für die Maßnahme gestimmt haben. 7 Anlieger sind städtische
Grundstücke.
Er
spricht deutlich seine Kritik aus und unterstützt den Antrag ausdrücklich.
Bezüglich
der Regenwassereinleitung macht er deutlich, dass diese ohnehin geplant war.
Diese wird ohnehin von der EWP finanziert.
Frau
Oldenburg erwartet nach den Diskussionen in den Fachausschüssen, dass keine
Aufträge vergeben werden, ehe nicht die SVV im Juni 2010 einen Beschuss gefasst
hat.
Herr
Rietz fragt, ob es den Anliegern um die Höhe der Ausbaubeiträge oder um die
Maßnahme geht.
Herr Teuteberg spricht auch die
Denkmalbereichssatzung an.
Geänderter Beschlusstext:
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Die
Sanierung der Mangerstraße aus den vom Land Brandenburg pauschaliert zur Verfügung
gestellten sonstigen Investitionsmitteln des Zukunftsinvestitionsgesetzes
(Konjunkturpaket II) wird aufgegeben. Dafür ist eine geeignete Straße, z.B.
die Neuendorfer Straße als Projekt der Lärmsanierung aufzunehmen.
Der
Oberbürgermeister wird beauftragt, alle notwendigen Schritte dafür einzuleiten.
Dem SB-Ausschuss und dem KOUL-Ausschuss ist im Juni 2010 zu berichten.