02.06.2010 - 8.4 Ausbau der Mangerstraße 2. Bauabschnitt

Diese Vorlage wird gemeinsam mit den DS 10/SVV/0378 und 10/SVV/0438 behandelt.

Der Ältestenrat empfiehlt die Abstimmung ohne Ausschussüberweisung.

Die DS 10/SVV/0382 wird vom Beigeordneten für Stadtentwicklung und Bauen Herrn Klipp eingebracht.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Ausbau der Mangerstraße im Teilabschnitt vom Mühlenweg bis zur Otto-Nagel-Straße als beitragspflichtige Baumaßnahme nach dem Kommunalabgabengesetz und der Satzung über die Erhebung von Beiträgen für straßenbauliche Maßnahmen und von Kostenersatz für Grundstückszufahrten der Landeshauptstadt Potsdam vom 19.05.2006 (Straßen-ausbaubeitragssatzung).

Abstimmungsergebnis:

mit 27 Nein-Stimmen abgelehnt,

bei 12 Ja-Stimmen.