02.06.2010 - 3 Feststellung der Anwesenheit sowie der ordnungs...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 3
- Datum:
- Mi., 02.06.2010
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 15:00
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
Feststellung der Anwesenheit
Von den 56 Stadtverordneten sind zu Beginn der Sitzung (lt. Eintragung in der Anwesenheitsliste) 44 anwesend; das sind 78,6 %. Damit ist die Stadtverordnetenversammlung beschlussfähig.
Die Einladung erfolgte ordnungsgemäß.
Entscheidung
über eventuelle Einwendungen gegen Niederschriften
Niederschrift des öffentlichen Teils der 18. Sitzung
Zu dieser Niederschrift gibt es keine
Einwendungen.
Abstimmung:
Die Niederschrift des öffentlichen Teils
der 18. Sitzung vom 05.05.2010 wird
mit Stimmenmehrheit bestätigt,
bei einigen Stimmenthaltungen.
Feststellung
der öffentlichen Tagesordnung
Den Stadtverordneten wurde die schriftliche Übersicht
der Tagesordnungspunkte ausgereicht, die entsprechend der Empfehlung des
Ältestenrates zurückgestellt, zurückgezogen oder die durch
Verwaltungshandeln erledigt sind:
Zurückgestellt
werden folgende Drucksachen:
Tagesordnungspunkt 6.10, betr.:
Gestaltung des Luisenplatzes, Antrag der Fraktion DIE LINKE, DS 10/SVV/0274,
(das Votum des Ausschusses für Kultur fehlt);
Tagesordnungspunkt 6.11, betr.:
Evaluation des Genre "Musik", Antrag der Fraktion SPD, DS 10/SVV/0278,
(das Votum des Ausschusses für Kultur fehlt);
Tagesordnungspunkt 6.12, betr.:
Verfahren zur Veröffentlichung von Baumfällgenehmigungen und Ersatzpflanzungen,
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, DS 10/SVV/0281 (das
Votum des Ausschusses für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche
Entwicklung fehlt);
Tagesordnungspunkt 6.13, betr.:
Entwicklung eines Verfahrens zur Bürgerbeteiligung bei der Grün- und
Freiflächengestaltung, Antrag der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, DS 10/SVV/0282, (das Votum des Ausschusses für Klima,
Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung fehlt);
Tagesordnungspunkt 6.14, betr.:
Projekt Schulbibliotheken Antrag
der Fraktion DIE LINKE, DS 10/SVV/0313, (das Votum des
Ausschusses für Finanzen fehlt);
Tagesordnungspunkt 6.19, betr.:
Gestaltung des Luisenplatzes, Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und
CDU/ANW, DS 10/SVV/0343, (die
Voten der Ausschüsse für Kultur sowie für Stadtplanung und Bauen fehlen);
Tagesordnungspunkt 6.20, betr.:
Schutz von städtischen Denkmalen, Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, DS
10/SVV/0345, (das Votum des Ausschusses für Finanzen fehlt);
Tagesordnungspunkt 6.21, betr.:
Haustarif Schinkelhalle, Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, DS 10/SVV/0346,
(das Votum des Ausschusses für Finanzen fehlt);
Tagesordnungspunkt 6.24, betr.:
Räume für die Potsdamer Tafel, Antrag der Fraktion SPD, DS 10/SVV/0350,
(das Votum des Ausschusses für Gesundheit und Soziales fehlt);
Tagesordnungspunkt 8.1, betr.:
Nachwahl Polizeibeirat, Antrag des
Stadtverordneten Schüler als Vorsitzender der
Stadtverordnetenversammlung, DS 10/SVV/0311, (Behandlung und
Beschlussfassung entsprechend der rechtlichen Stellungnahme in der StVV
September 2010);
Tagesordnungspunkt 8.2, betr.:
Nachwahl regionalen Planungsgemeinschaft Havelland Fläming, Antrag
des Stadtverordneten Schüler als Vorsitzender der Stadtverordnetenversammlung, DS
10/SVV/0312, (Behandlung und Beschlussfassung entsprechend der
rechtlichen Stellungnahme in StVV September 2010;
Tagesordnungspunkt 8.3, betr.:
Abbestellung und Bestellung Stellvertreter im Hauptausschuss, Antrag der
Fraktion DIE LINKE, DS 10/SVV/0314, (Behandlung und
Beschlussfassung entsprechend der rechtlichen Stellungnahme in StVV September
2010);
Tagesordnungspunkt 8.38, betr.:
Nachbesetzung Aufsichtsrat Klinikum Ernst von Bergmann, Antrag
der Fraktion FDP, DS 10/SVV/0441, (Behandlung und Beschlussfassung
entsprechend der rechtlichen Stellungnahme in StVV September 2010).
Folgende Drucksache wurde
zurückgezogen:
Tagesordnungspunkt 6.3, DS 09/SVV/1076,
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, betr.: Groß Glienicker See (von
der Antragstellerin zurückgezogen).
Abstimmung:
Die o. g. Änderungen in der Tagesordnung
werden
mit Stimmenmehrheit bestätigt.
Erweiterung der
Tagesordnung:
Mitteilungsvorlage des Oberbürgermeisters, Bereich
Wirtschaftsförderung, DS
10/SVV/0475, betr.: Vertiefungsstudie der Touristenbuskonzeption für die
Landeshauptstadt Potsdam – Februar 2010
Der Ältestenrat empfiehlt, der Erweiterung der Tagesordnung um die
DS 10/SVV/0475 zuzustimmen und
diese in die
Konsensliste aufzunehmen.
Weiterhin soll die Tagesordnung um die
Genehmigung einer Eilentscheidung zur Änderung des Beschlusses 09/SVV/1095,
betr.: Errichtung von drei Klassen an der Goethe-Gesamtschule (21/31), DS 10/SVV/0481, Antrag des
Oberbürgermeisters, FB Schule und Sport erweitert werden.
Der Ältestenrat empfiehlt, der Erweiterung der Tagesordnung um die
o. g. DS zuzustimmen; die Behandlung soll als erster Tagesordnungspunkt bei den
neuen Anträgen erfolgen.
Abstimmung:
Die Erweiterung der Tagesordnung um die
DS 10/SVV/0475 (Aufnahme in die Konsensliste) und 10/SVV/0481 wird
mit Stimmenmehrheit bestätigt.
Der Ältestenrat empfiehlt folgende Änderungen in der Reihenfolge der Behandlung von Vorlagen:
Die Tagesordnungspunkte 8.4, DS 10/SVV/0382, Antrag des
Oberbürgermeisters, FB Grün- und
Verkehrsflächen, betr.: Ausbau der Mangerstraße 2. Bauabschnitt, 8.36, DS 10/SVV/0438, Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die
Grünen und FDP, betr.: Ausbau Mangerstraße, sowie 6.27, DS 10/SVV/0378, Antrag der
Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen, betr.: Sonstige Investitionsmittel
aus dem Zukunftsinvestitionsprogramm umschichten, sollen gemeinsam
behandelt werden.
Weiterhin sollen die Tagesordnungspunkte
8.19, DS 10/SVV/0407, Antrag der
Fraktion SPD, betr.: Überprüfung der Prioritäten des Radverkehrskonzeptes der
LHP, und 8.22, DS
10/SVV/0418, Antrag der Fraktion DIE LINKE, betr.: Radwege Drewitzer Straße, gemeinsam behandelt werden.
Der Stadtverordnete Jäkel, Fraktion DIE
LINKE, bittet um die Behandlung der o. g. Vorlagen in der Reihenfolge TOP 6.27,
8.4 und 8.36.
Abstimmung:
Die Behandlung der Tagesordnungspunkte
8.4, 8.36 und 6.27 in der vom Ältestenrat empfohlenen Reihenfolge wird
mit Stimmenmehrheit bestätigt.
Abstimmung:
Die o. g.
Änderungen der Tagesordnung werden
mit Stimmenmehrheit bestätigt.
KONSENSLISTE
Tagesordnungspunkt
8.16, betr.: Leitbauten in der Potsdamer Mitte (DS 09/SVV/0431) -
Integriertes Leitbautenkonzept, Antrag des Oberbürgermeisters, FB
Stadterneuerung und Denkmalpflege, DS 10/SVV/0412,
überweisen
in die Ausschüsse für Stadtplanung und Bauen,
für Kultur sowie für Gesundheit und Soziales
Tagesordnungspunkt
8.20, betr.: Errichtung einer Oberschule am Standort Schilfhof und
Schaffung einer Option für ein berufliches Gymnasium gemäß DS 09/SVV/0312,
Antrag des Oberbürgermeisters, Fachbereich Schule und Sport, DS 10/SVV/0409,
überweisen
in den Ausschuss Bildung und Sport
Tagesordnungspunkt
8.26, betr.: Verkauf der Wohnblöcke in der Karl Liebknecht Straße OT
Golm, Antrag der Fraktion CDU/ANW, DS 10/SVV/0424,
überweisen
in den Hauptausschuss zur Erledigung und Ortsbeirat Golm
Tagesordnungspunkt 8.28, betr.: Minimierung des Nächtlichen
LKW-Durchgangsverkehrs, Antrag der Fraktion FDP, DS 10/SVV/0428,
überweisen
in den Ausschuss für Klima, Ordnung, Umweltschutz und
ländliche Entwicklung
Tagesordnungspunkt
8.32, betr.: Lennégarten am Bürgerbahnhof Park Sanssouci, Antrag der
Fraktion CDU/ANW, DS 10/SVV/0433,
überweisen
in die Ausschüsse für Stadtplanung und Bauen
sowie für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche
Entwicklung
Tagesordnungspunkt 8.33, betr.:Erwerb des Groß Glienicker
Seeufers und unbedingte Ausübung des Vorkaufsrechtes, Antrag der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen, DS 10/SVV/0434,
überweisen
in den Ausschuss für Klima, Ordnung,
Umweltschutz und ländliche Entwicklung
sowie in den Hauptausschuss
Tagesordnungspunkt 8.41, betr.: Kooperationsvertrag zwischen
der Gemeinde Schönefeld und der Landeshauptstadt Potsdam, Antrag des Oberbürgermeisters,
Servicebereich Finanzen und Berichtswesen, DS 10/SVV/0455,
überweisen
in den Hauptausschuss
neu, Mitteilungsvorlage des Oberbürgermeisters, Bereich
Wirtschaftsförderung. betr.: Vertiefungsstudie der Touristenbuskonzeption für
die Landeshauptstadt Potsdam - Februar 2010, DS 10/SVV/0475,
überweisen
in die Ausschüsse für Stadtplanung
und Bauen,
für Klima, Ordnung, Umweltschutz und
ländliche Entwicklung
sowie in den Hauptausschuss
Tagesordnungspunkt 9.3.1, betr.: Nutzung des
Einzelfahrscheins in beide Fahrtrichtungen, Mitteilungsvorlage des
Oberbürgermeisters, Servicebereich Finanzen und Berichtswesen,
DS
10/SVV/0458,
überweisen
in den Hauptausschuss
Tagesordnungspunkt
9.5.1, betr.: Planung Campus Haeckelstraße, Mitteilungsvorlage des Oberbürgermeisters,
Kommunaler Immobilienservice, DS 10/SVV/0413,
überweisen
in den Ausschuss für Bildung und Sport
Tagesordnungspunkt
9.8.1, betr.: Schulwegsicherung in Groß Glienicke, Mitteilungsvorlage
des Oberbürgermeisters, FB Grün- und Verkehrsflächen, DS 10/SVV/0459, betr.:
Gehwegbeleuchtung entlang der L20 (Korrektur im Text, 1. Überschrift: nicht
L40) zwischen den Wohnbauten Grüner Weg und Verkehrsinsel,
überweisen
in den Ortsbeirat Groß Glienicke
Tagesordnungspunkt
9.9.1, betr.: Bürgerhaushalt 2010 "Ergebnisse der
Prüfaufträge", Mitteilungsvorlage des Oberbürgermeisters, Zentrale
Steuerungsunterstützung, DS
10/SVV/0460,
überweisen
in den Ausschuss für Finanzen
Tagesordnungspunkt 9.10.1, betr.: Beschlusskontrolle,
Mitteilungsvorlage des Oberbürgermeisters, DS
10/SVV/0463,
überweisen
in den Hauptausschuss
nicht öffentlicher
Tagesordnungspunkt 11.3, Antrag des Oberbürgermeisters,
Servicebereich Recht, betr.: Verkauf eines Grundstücks in der Hegelallee, DS
10/SVV/0454,
überweisen
in den Ausschuss für Finanzen
Abstimmung:
Die
Konsensliste und damit die Überweisung der Vorlagen in die o. g. Fachausschüsse
und in die Ortsbeiräte wird
mit Stimmenmehrheit bestätigt.
Antrag zur Geschäftsordnung:
Die Stadtverordnete Bankwitz, Gruppe
BürgerBündnis, beantragt, den Tagesordnungspunkt 6.9, DS 10/SVV/0257, Antrag der
Gruppe BürgerBündnis, betr.: Bebauungspläne in Grube, zurückzustellen.
Abstimmung:
Die Zurückstellung der DS 10/SVV/0257 wird
mit Stimmenmehrheit bestätigt.
Abstimmung:
Die Tagesordnung des öffentlichen Teils
der 19. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung wird mit den o. g. Änderungen
und Ergänzungen
mit Stimmenmehrheit bestätigt.