Feststellung der Anwesenheit

 

Von den 56 Stadtverordneten sind zu Beginn der Sitzung (lt. Eintragung in der Anwesenheitsliste) 44 anwesend; das sind 78,6 %. Damit ist die Stadtverordnetenversammlung beschlussfähig.

Die Einladung erfolgte ordnungsgemäß.

 

 

Entscheidung über eventuelle Einwendungen gegen Niederschriften  

 

Niederschrift des öffentlichen Teils der 18. Sitzung  

 

Zu dieser Niederschrift gibt es keine Einwendungen.

 

Abstimmung:

Die Niederschrift des öffentlichen Teils der 18. Sitzung vom 05.05.2010 wird

 

mit Stimmenmehrheit bestätigt,

bei einigen Stimmenthaltungen.

 

 

Feststellung der öffentlichen Tagesordnung

 

Den Stadtverordneten wurde die schriftliche Übersicht der Tagesordnungspunkte ausgereicht, die entsprechend der Empfehlung des Ältestenrates zurückgestellt, zurückgezogen oder die durch Verwaltungshandeln erledigt sind: 

 

Zurückgestellt werden folgende Drucksachen:

 

Tagesordnungspunkt 6.10, betr.: Gestaltung des Luisenplatzes, Antrag der Fraktion DIE LINKE, DS 10/SVV/0274, (das Votum des Ausschusses für Kultur fehlt);

 

Tagesordnungspunkt 6.11, betr.: Evaluation des Genre "Musik", Antrag der Fraktion SPD, DS 10/SVV/0278, (das Votum des Ausschusses für Kultur fehlt);

 

Tagesordnungspunkt 6.12, betr.: Verfahren zur Veröffentlichung von Baumfällgenehmigungen und Ersatzpflanzungen, Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, DS 10/SVV/0281 (das Votum des Ausschusses für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung fehlt);

 

Tagesordnungspunkt 6.13, betr.: Entwicklung eines Verfahrens zur Bürgerbeteiligung bei der Grün- und Freiflächengestaltung,  Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, DS 10/SVV/0282,  (das Votum des Ausschusses für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung fehlt);

 

Tagesordnungspunkt 6.14, betr.: Projekt Schulbibliotheken                    Antrag der Fraktion DIE LINKE, DS 10/SVV/0313, (das Votum des Ausschusses für Finanzen fehlt);

 

Tagesordnungspunkt 6.19, betr.: Gestaltung des Luisenplatzes, Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und CDU/ANW, DS 10/SVV/0343,                    (die Voten der Ausschüsse für Kultur sowie für Stadtplanung und Bauen fehlen);

 

Tagesordnungspunkt 6.20, betr.: Schutz von städtischen Denkmalen, Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, DS 10/SVV/0345, (das Votum des Ausschusses für Finanzen fehlt);

                     

Tagesordnungspunkt 6.21, betr.: Haustarif Schinkelhalle, Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, DS 10/SVV/0346, (das Votum des Ausschusses für Finanzen fehlt);

 

Tagesordnungspunkt 6.24, betr.: Räume für die Potsdamer Tafel, Antrag der Fraktion SPD, DS 10/SVV/0350, (das Votum des Ausschusses für Gesundheit und Soziales fehlt);

 

Tagesordnungspunkt 8.1, betr.: Nachwahl Polizeibeirat, Antrag des  Stadtverordneten Schüler als Vorsitzender der Stadtverordnetenversammlung, DS 10/SVV/0311, (Behandlung und Beschlussfassung entsprechend der rechtlichen Stellungnahme in der StVV September 2010);

 

Tagesordnungspunkt 8.2, betr.: Nachwahl regionalen Planungsgemeinschaft Havelland Fläming,                    Antrag des Stadtverordneten Schüler als Vorsitzender der Stadtverordnetenversammlung, DS 10/SVV/0312, (Behandlung und Beschlussfassung entsprechend der rechtlichen Stellungnahme in StVV September 2010;

 

Tagesordnungspunkt 8.3, betr.: Abbestellung und Bestellung Stellvertreter im Hauptausschuss, Antrag der Fraktion DIE LINKE, DS 10/SVV/0314, (Behandlung und Beschlussfassung entsprechend der rechtlichen Stellungnahme in StVV September 2010);

 

Tagesordnungspunkt 8.38, betr.: Nachbesetzung Aufsichtsrat Klinikum Ernst von Bergmann,                     Antrag der Fraktion FDP,  DS 10/SVV/0441,  (Behandlung und Beschlussfassung entsprechend der rechtlichen Stellungnahme in StVV September 2010).

 

 

Folgende Drucksache wurde zurückgezogen:

 

Tagesordnungspunkt 6.3, DS 09/SVV/1076, Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, betr.: Groß Glienicker See (von der Antragstellerin zurückgezogen).

 

 

Abstimmung:

Die o. g. Änderungen in der Tagesordnung werden

 

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

 

 

Erweiterung der Tagesordnung:

 

Mitteilungsvorlage des Oberbürgermeisters, Bereich Wirtschaftsförderung, DS 10/SVV/0475, betr.: Vertiefungsstudie der Touristenbuskonzeption für die Landeshauptstadt Potsdam – Februar 2010

 

Der Ältestenrat empfiehlt, der Erweiterung der Tagesordnung um die DS 10/SVV/0475  zuzustimmen und diese in die Konsensliste aufzunehmen.

 

Weiterhin soll die Tagesordnung um die Genehmigung einer Eilentscheidung zur Änderung des Beschlusses 09/SVV/1095, betr.: Errichtung von drei Klassen an der Goethe-Gesamtschule (21/31), DS 10/SVV/0481, Antrag des Oberbürgermeisters, FB Schule und Sport erweitert werden.

 

Der Ältestenrat empfiehlt, der Erweiterung der Tagesordnung um die o. g. DS zuzustimmen; die Behandlung soll als erster Tagesordnungspunkt bei den neuen Anträgen  erfolgen.

 

Abstimmung:

Die Erweiterung der Tagesordnung um die DS 10/SVV/0475 (Aufnahme in die Konsensliste)  und 10/SVV/0481 wird

 

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

 

 

Der Ältestenrat empfiehlt folgende Änderungen in der Reihenfolge der Behandlung von Vorlagen:

 

Die Tagesordnungspunkte 8.4, DS 10/SVV/0382, Antrag des Oberbürgermeisters, FB  Grün- und Verkehrsflächen, betr.: Ausbau der Mangerstraße 2. Bauabschnitt,  8.36, DS 10/SVV/0438, Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und FDP, betr.: Ausbau Mangerstraße, sowie 6.27, DS 10/SVV/0378, Antrag der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen, betr.: Sonstige Investitionsmittel aus dem Zukunftsinvestitionsprogramm umschichten,  sollen gemeinsam behandelt werden.

 

Weiterhin sollen die Tagesordnungspunkte 8.19, DS 10/SVV/0407, Antrag der Fraktion SPD, betr.: Überprüfung der Prioritäten des Radverkehrskonzeptes der LHP, und 8.22, DS 10/SVV/0418, Antrag der Fraktion DIE LINKE, betr.: Radwege Drewitzer Straße, gemeinsam behandelt werden.

 

Der Stadtverordnete Jäkel, Fraktion DIE LINKE, bittet um die Behandlung der o. g. Vorlagen in der Reihenfolge TOP 6.27, 8.4 und 8.36.

 

Abstimmung:

Die Behandlung der Tagesordnungspunkte 8.4, 8.36 und 6.27 in der vom Ältestenrat empfohlenen Reihenfolge wird

 

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

 

 

KONSENSLISTE

 

Tagesordnungspunkt  8.16, betr.: Leitbauten in der Potsdamer Mitte (DS 09/SVV/0431) - Integriertes Leitbautenkonzept, Antrag des Oberbürgermeisters, FB Stadterneuerung und Denkmalpflege, DS 10/SVV/0412,

überweisen

in die Ausschüsse für Stadtplanung und Bauen,

für Kultur sowie für Gesundheit und Soziales

 

Tagesordnungspunkt  8.20, betr.: Errichtung einer Oberschule am Standort Schilfhof und Schaffung einer Option für ein berufliches Gymnasium gemäß DS 09/SVV/0312, Antrag des Oberbürgermeisters, Fachbereich Schule und Sport, DS 10/SVV/0409,

überweisen

in den Ausschuss Bildung und Sport

 

Tagesordnungspunkt  8.26, betr.: Verkauf der Wohnblöcke in der Karl Liebknecht Straße OT Golm, Antrag der Fraktion CDU/ANW, DS 10/SVV/0424,

überweisen

in den Hauptausschuss zur Erledigung und Ortsbeirat Golm

 

Tagesordnungspunkt 8.28, betr.: Minimierung des Nächtlichen LKW-Durchgangsverkehrs, Antrag der Fraktion FDP, DS 10/SVV/0428,

überweisen

in den Ausschuss für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung

 

Tagesordnungspunkt  8.32, betr.: Lennégarten am Bürgerbahnhof Park Sanssouci, Antrag der Fraktion CDU/ANW, DS 10/SVV/0433,

überweisen

in die Ausschüsse für Stadtplanung und Bauen

sowie für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung

 

Tagesordnungspunkt 8.33, betr.:Erwerb des Groß Glienicker Seeufers und unbedingte Ausübung des Vorkaufsrechtes, Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, DS 10/SVV/0434,

überweisen

in den Ausschuss für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung

sowie in den Hauptausschuss

 

Tagesordnungspunkt 8.41, betr.: Kooperationsvertrag zwischen der Gemeinde Schönefeld und der Landeshauptstadt Potsdam, Antrag des Oberbürgermeisters, Servicebereich Finanzen und Berichtswesen, DS 10/SVV/0455,

überweisen

in den Hauptausschuss

 

neu, Mitteilungsvorlage des Oberbürgermeisters, Bereich Wirtschaftsförderung. betr.: Vertiefungsstudie der Touristenbuskonzeption für die Landeshauptstadt Potsdam - Februar 2010, DS 10/SVV/0475,

überweisen

in die Ausschüsse für Stadtplanung und Bauen,

für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung

sowie in den Hauptausschuss

 

Tagesordnungspunkt 9.3.1, betr.: Nutzung des Einzelfahrscheins in beide Fahrtrichtungen, Mitteilungsvorlage des Oberbürgermeisters, Servicebereich Finanzen und Berichtswesen,

DS  10/SVV/0458,

überweisen

in den Hauptausschuss

 

Tagesordnungspunkt  9.5.1, betr.: Planung Campus Haeckelstraße, Mitteilungsvorlage des Oberbürgermeisters, Kommunaler Immobilienservice, DS 10/SVV/0413,

überweisen

in den Ausschuss für Bildung und Sport

 

Tagesordnungspunkt  9.8.1, betr.: Schulwegsicherung in Groß Glienicke, Mitteilungsvorlage des Oberbürgermeisters, FB Grün- und Verkehrsflächen, DS 10/SVV/0459, betr.: Gehwegbeleuchtung entlang der L20 (Korrektur im Text, 1. Überschrift: nicht L40) zwischen den Wohnbauten Grüner Weg und Verkehrsinsel,

überweisen

in den Ortsbeirat Groß Glienicke

 

Tagesordnungspunkt  9.9.1, betr.: Bürgerhaushalt 2010 "Ergebnisse der Prüfaufträge", Mitteilungsvorlage des Oberbürgermeisters, Zentrale Steuerungsunterstützung,             DS 10/SVV/0460,

überweisen

in den Ausschuss für Finanzen

 

Tagesordnungspunkt 9.10.1, betr.: Beschlusskontrolle, Mitteilungsvorlage des Oberbürgermeisters, DS 10/SVV/0463,

überweisen

in den Hauptausschuss

 

 

nicht öffentlicher

Tagesordnungspunkt 11.3, Antrag des Oberbürgermeisters, Servicebereich Recht, betr.: Verkauf eines Grundstücks in der Hegelallee, DS 10/SVV/0454,

überweisen

in den Ausschuss für Finanzen

 

 

Abstimmung:

Die Konsensliste und damit die Überweisung der Vorlagen in die o. g. Fachausschüsse und in die Ortsbeiräte wird

 

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

 

 

Antrag zur Geschäftsordnung:

Die Stadtverordnete Bankwitz, Gruppe BürgerBündnis, beantragt, den Tagesordnungspunkt 6.9, DS 10/SVV/0257, Antrag der Gruppe BürgerBündnis, betr.: Bebauungspläne in Grube, zurückzustellen.

 

Abstimmung:

Die Zurückstellung der DS 10/SVV/0257 wird

 

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

 

 

Abstimmung:

Die Tagesordnung des öffentlichen Teils der 19. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung wird mit den o. g. Änderungen und Ergänzungen 

 

mit Stimmenmehrheit bestätigt.