02.06.2010 - 6.4 Sponsoringberichte

Der Ausschuss für Finanzen  hat einem geänderten Beschlussvorschlag zugestimmt, der den Stadtverordneten mit den „Stellungnahmen der Ausschüsse“ ausgereicht wurde.

Dieser Fassung hat sich der Hauptausschuss angeschlossen.

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

1.       Der Oberbürgermeister wird beauftragt, einen Sponsoringbericht erstellen zu lassen, der unter Berücksichtigung datenschutzrechtlicher Bestimmungen Auskunft über die Höhe von Sponsoringleistungen ab 5000 Euro durch private Geldgeber an die Landeshauptstadt Potsdam gibt. Dieser soll der Stadtverordnetenversammlung jeweils im Folgejahr für das Vorjahr – erstmals für das Jahr 2010 – vorgelegt werden.

2.       Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, wie unter Berücksichtigung des Beitritts der Landeshauptstadt Potsdam zu Tranparency  International (TI Deutschland) e. V. eine Sponsoringberichterstattung auf die städtischen Mehrheitsbeteiligungen erstreckt werden kann und ob insoweit die „Leitlinien guter Unternehmensführung“ der Landeshauptstadt Potsdam angepasst werden sollten. Dazu soll der Stadtverordnetenversammlung im I. Quartal 2011 berichtet werden.

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen.