Diese Vorlage wird gemeinsam mit den DS 10/SVV/0382 und 10/SVV/0438 behandelt.

 

 

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete Dr. Scharfenberg, Fraktion DIE LINKE, beantragt, zuerst über die Ausschussvoten abzustimmen.

 

Abstimmung:

Dieser Geschäftsordnungsantrag wird

 

mit 22 Ja-Stimmen angenommen,

bei 21 Nein-Stimmen.  

 

 

Der Ausschuss für Stadtplanung und Bauen hat der Vorlage mit folgenden Änderungen und Ergänzungen zugestimmt:

 

Der erste Absatz des Beschlussvorschlages ist wie folgt zu ändern:

Die Sanierung der Mangerstraße aus den vom Land Brandenburg pauschaliert zur Verfügung gestellten sonstigen Investitionsmitteln des Zukunftsinvestitionsgesetzes (Konjunkturpaket II) wird aufgegeben. Dafür wird die Neuendorfer Straße als Projekt der Lärmsanierung aufgenommen. Dafür ist eine geeignete Straße, z.B. die Neuendorfer Straße, als Projekt zur Lärmsanierung aufzunehmen.

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, alle notwendigen Schritte dafür einzuleiten. Der Stadtverordnetenversammlung ist im Juni 2010 zu berichten.

 

Abstimmung:

Die vom o. g. Ausschuss empfohlenen Änderungen und Ergänzungen werden

 

mit 26 Nein-Stimmen abgelehnt,

bei 19 Ja-Stimmen.

 

Damit erübrigt sich die Abstimmung der nachfolgend aufgeführten Empfehlung des Ausschusses für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung mit dem Wortlaut:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, alle notwendigen Schritte dafür einzuleiten. Dem SB-Ausschuss und dem KOUL-Ausschuss ist im Juni 2010 zu berichten.

 

 

Ergänzungsantrag:

Namens der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt die Stadtverordnete Hüneke:

 

Das Ausschreibungsverfahren zum 1. Bauabschnitt der Mangerstraße ist abzubrechen.

 

Abstimmung:

Dieser Ergänzungsantrag wird

 

mit 25 Nein-Stimmen abgelehnt,

bei 17 Ja-Stimmen.

 

 

Änderungsantrag:

Namens der  Fraktion SPD beantragt der Stadtverordnete Kümmel folgende Änderung des Beschlussvorschlages:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den 1. Bauabschnitt der Mangerstraße aus den vom Land Brandenburg pauschaliert zur Verfügung gestellten sonstigen Investitionsmitteln des Zukunftsinvestitionsgesetzes (Konjunkturpaket II) zu realisieren. Für den 2. Bauabschnitt ist eine neue Planung vorzulegen, die den Anliegerwünschen stärker entspricht.

 

Der Oberbürgermeister wird außerdem beauftragt zu prüfen, ob eine andere geeignete Straße, z.B. die Neuendorfer Straße, als Projekt zur Lärmsanierung in das Investitionsprogramm aufgenommen werden kann.

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, alle notwendigen Schritte dafür einzuleiten.

Der Stadtverordnetenversammlung ist im September 2010 zu berichten.

 

 

Nach 7 Diskussionsrednern stellt der Oberbürgermeister den Geschäftsordnungsantrag, die Debatte zu beenden. Nachdem alle Fraktionen die Gelegenheit hatten, sich zum Beratungsgegenstand zu äußern, wird dieser Geschäftsordnungsantrag mit Stimmenmehrheit angenommen, bei einigen Gegenstimmen.

 

 

Änderungsantrag:

Namens der Fraktion DIE LINKE beantragt der Stadtverordnete Dr. Scharfenberg, den 2. Absatz der von der Fraktion SPD beantragten Änderung des Beschlusstextes zu streichen.

 

 

Nach 6 Diskussionsrednern stellt der Stadtverordnete Dr. Seidel, Fraktion SPD, den Geschäftsordnungsantrag, die Debatte zu beenden. Dieser Geschäftsordnungsantrag wird mit Stimmenmehrheit angenommen.

 

 

Abstimmung:

Der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE wird

 

mit  Stimmenmehrheit abgelehnt,

bei 13 Ja-Stimmen.

 

 

Abstimmung:

Der Änderungsantrag der Fraktion SPD wird

 

mit Stimmenmehrheit angenommen,

bei einigen Gegenstimmen

und zahlreichen Stimmenthaltungen.

 

 

Die DS 10/SVV/0378 wird anschließend in der Fassung des Änderungsantrages der Fraktion SPD zur Abstimmung gestellt.

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den 1. Bauabschnitt der Mangerstraße aus den vom Land Brandenburg pauschaliert zur Verfügung gestellten sonstigen Investitionsmitteln des Zukunftsinvestitionsgesetzes (Konjunkturpaket II) zu realisieren. Für den 2. Bauabschnitt ist eine neue Planung vorzulegen, die den Anliegerwünschen stärker entspricht.

 

Der Oberbürgermeister wird außerdem beauftragt zu prüfen, ob eine andere geeignete Straße, z.B. die Neuendorfer Straße, als Projekt zur Lärmsanierung in das Investitionsprogramm aufgenommen werden kann.

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, alle notwendigen Schritte dafür einzuleiten.

 

Der Stadtverordnetenversammlung ist im September 2010 zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen.