02.06.2010 - 6.18 Ankauf von Belegungsrechten für Wohnungen

Der Ausschuss für Gesundheit und Soziales hat folgendem geänderten Beschlussvorschlag zugestimmt:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, innerhalb der Konkretisierung des Stadtentwicklungskonzeptes Wohnen der Landeshauptstadt Potsdam ein Teilkonzept zur Ausweitung des mietpreis- und belegungsgebundenen Wohnungsbestandes im Stadtgebiet zu erarbeiten.

Darin sollen insbesondere Varianten für den Erwerb von Benennungs- und Besetzungsrechten durch die Stadt und die voraussichtlichen Kosten dargestellt werden.

Das Konzept soll auf einen Zeitraum von mindestens zehn Jahren angelegt sein und nach Wohnungsgrößen und Sozialräumen ausdifferenziert sein.

Das Ergebnis soll der Stadtverordnetenversammlung im Oktober 2010 vorgelegt werden.

 

 

 

Der Ausschuss für Stadtplanung und Bauen hat folgendem geänderten Beschlussvorschlag zugestimmt, dessen Fassung sich der Hauptausschuss angeschlossen hat:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, innerhalb der Konkretisierung des Stadtentwicklungskonzeptes Wohnen sowie Wohnungsbauförderprogramms der LHP ein Konzept zur Ausweitung des mietpreis- und belegungsgebundenen Wohnungsbestandes im Stadtgebiet zu erarbeiten.

Darin sollen insbesondere Varianten für den Erwerb von Benennungs- und Besetzungsrechten durch die Stadt und die voraussichtlichen Kosten dargestellt werden.

Das Ergebnis soll der Stadtverordnetenversammlung im Oktober 2010 vorgelegt werden.

 

Im Weiteren empfiehlt der Hauptausschuss, in der drittletzten Zeile vor dem Wort „Varianten“ einzufügen: „auch“ und dafür „insbesondere“ zu streichen.

 

 

Nach 4 Diskussionsrednern stellt der  Stadtverordnete Kümmel, Fraktion SPD, den Geschäftsordnungsantrag, die Debatte zu beenden. Nachdem alle Fraktionen und Gruppen die Möglichkeit hatten, sich zum Beratungsgegenstand zu äußern, wird dieser Geschäftsordnungsantrag mit Stimmenmehrheit angenommen.

 

 

Abstimmung:

Die Empfehlung des Hauptausschusses, in dem vom Ausschuss für Stadtplanung und Bauen vorgeschlagenen Beschlussvorschlag in der drittletzten Zeile das Wort „auch“ einzufügen und dafür „insbesondere“ zu streichen, wird

 

mit Stimmenmehrheit angenommen,

bei einigen Gegenstimmen. 

 

 

Abstimmung:

Der vom Ausschuss für Gesundheit und Soziales vorgeschlagene geänderte Beschlussvorschlag wird

 

mit 25 Nein-Stimmen abgelehnt,

bei 22 Ja-Stimmen.

 

 

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, innerhalb der Konkretisierung des Stadtentwicklungskonzeptes Wohnen sowie Wohnungsbauförderprogramms der LHP ein Konzept zur Ausweitung des mietpreis- und belegungsgebundenen Wohnungsbestandes im Stadtgebiet zu erarbeiten.

 

Darin sollen auch Varianten für den Erwerb von Benennungs- und Besetzungsrechten durch die Stadt und die voraussichtlichen Kosten dargestellt werden.

Das Ergebnis soll der Stadtverordnetenversammlung im Oktober 2010 vorgelegt werden.

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen.