02.06.2010 - 5.1 Ehrenkodex der Landeshauptstadt Potsdam

Der Hauptausschuss hat der Vorlage zugestimmt.

 

Der Rechnungsprüfungsausschuss hat der Vorlage zugestimmt und gibt folgende Empfehlungen:

 

1.    Das Entsenderecht in den Ehrenrat soll auf die Gruppen erweitert werden.

2.    Prüfung, ob die Verpflichtung aus dem Ehrenkodex auch auf den Bürgermeister erstreckt

     werden kann.        

 

Abstimmung:

Diese Empfehlungen werden

 

mit Stimmenmehrheit angenommen.

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

 

„Ehrenkodex der Landeshauptstadt Potsdam“ als eine Erklärung zur Offenlegung von Angaben, die zur Ausübung des Mandats von Bedeutung sind und der Herstellung von Transparenz bzw. dem Erkennen von etwaigen Interessenkonflikten dienen.

 

Weiterhin beschließt die Stadtverordnetenersammlung:

 

1.                  Das Entsenderecht in den Ehrenrat soll auf die Gruppen erweitert werden.

2.                  Prüfung, ob die Verpflichtung aus dem Ehrenkodex auch auf den Bürgermeister erstreckt  werden kann.        

Abstimmungsergebnis:

mit  Stimmenmehrheit angenommen.