02.06.2010 - 8.11 Bebauungsplan Nr. 9 "Gewerbe- und Marktzentrum ...

Die Ausschüsse für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung sowie  für Stadtplanung und Bauen haben die Vorlage im Vorfeld der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung beraten und ihr  zugestimmt.

Der Ortsbeirat Uetz-Paaren hat sie einstimmig abgelehnt.

 

Die Vorlage wird vom Beigeordneten für Stadtentwicklung und Bauen Herrn Klipp eingebracht.

 

 

Die Antwort des Oberbürgermeisters auf die Frage des Stadtverordneten Rietz, Fraktion CDU/ANW, bezüglich der Position der Verwaltung zu den von der Landesregierung ausgewiesenen  Windkraftanlagen-Vorranggebieten ist in die Niederschrift aufzunehmen. Die wörtliche Wiedergabe ist der Niederschrift als Anlage beigefügt.

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

 

1.      Im Rahmen der Abwägung gemäß § 1 Abs. 6 BauGB wird über die Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie der Öffentlichkeit zu der 1. Änderung des Bebauungsplans Nr. 9 "Gewerbe- und Marktzentrum Autobahnabfahrt Potsdam-Nord/Friedrichspark Teilbereich Uetz-Paaren" (OT Uetz-Paaren)  entschieden (s. Anlagen 1A und 1B)

 

2.      Die 1. Änderung des Bebauungsplans Nr. 9 "Gewerbe- und Marktzentrum Autobahnabfahrt Potsdam-Nord/Friedrichspark Teilbereich Uetz-Paaren" (OT Uetz-Paaren) wird gemäß § 10 BauGB als Satzung beschlossen, die dazugehörige Begründung wird gebilligt (s. Anlagen 2 und 3).

 

3.      Dem städtebaulichen Vertrag zur Umsetzung der Bebauungspläne im Friedrichspark wird zugestimmt (s. Anlage 4).

 

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen,

bei 2 Stimmenthaltungen.