02.06.2010 - 8.13 Verwendung von Überschüssen der Pro Potsdam

Namens der Gruppe Die Andere wird die Vorlage von der Stadtverordneten Laabs eingebracht.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Die Stadtverordnetenversammlung spricht sich gegen eine Abführung von erwirtschafteten Überschüssen der städtischen Wohnungsgesellschaft Pro Potsdam an den städtischen Haushalt oder andere Gesellschaften bzw. Betriebe aus. Stattdessen sollen die aus der Bewirtschaftung des Wohnungsbestandes erzielten Überschüsse ausschließlich verwendet werden, um in Modellprojekten (z.B. Glasmeisterstraße/R.-Breitscheid-Straße) bei der Modernisierung des städtischen Altbaubestandes preiswerten Wohnraum zu schaffen bzw. zu erhalten.

 

Über die Verwendung der Überschüsse ist der Stadtverordnetenversammlung jährlich ein Bericht vorzulegen.

 

Abstimmungsergebnis:

mit 16 Nein-Stimmen abgelehnt,

bei 14 Ja-Stimmen.