02.06.2010 - 8.14 Fördermittel Modernisierungsvorhaben Glasmeiste...

Der Stadtverordnete Schröder, Fraktion CDU/ANW, hat seine Befangenheit erklärt und nimmt an der Beratung und Abstimmung dieser Vorlage nicht teil.

 

Die Stadtverordnete Laabs stellt namens der Gruppe Die Andere den Geschäftsordnungsantrag, über die o. g. DS in namentlicher Abstimmung zu befinden. Dieser Geschäftsordnungsantrag wird (mit dem Hinweis des Vorsitzenden, dass namentliche Abstimmung nicht von einer Gruppe beantragt werden könne) mit Stimmenmehrheit abgelehnt, bei 6 Ja-Stimmen.

 

Anschließend wird die DS 10/SVV/0399 zur Abstimmung gestellt und mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

 

Nach der Behandlung des Tagesordnungspunktes 8.21 verweist die Stadtverordnete Laabs, Gruppe Die Andere, dass die beantragte namentliche Abstimmung gemäß § 23 Punkt 2 auf Verlangen von mindestens 6 Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung, einer Fraktion oder Gruppe hätte zugelassen werden müssen.

Dieser Fehler wird vom Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung eingeräumt und vorgeschlagen, über die DS 10/SVV/0399  in der September-Sitzung erneut zu befinden. Dieser Vorschlag wird von der Gruppe Die Andere angenommen.

 

  

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Oberbürgermeister und die Vertreter/innen der Stadt in den Gremien und Organen der Pro Potsdam werden aufgefordert, sicherzustellen, dass

 

-        bei der Modernisierung und Sanierung in der Glasmeisterstr. 2-8 und Breitscheidstr. 13-13 b hinsichtlich Einrichtung, Bauausführung und Ausstattung die Standards zugrunde gelegt werden, die bei den laufenden Baumaßnahmen in der Daimler- und Voltastraße umgesetzt werden

 

-        auch für den zweiten Bauabschnitt in der Glasmeister und Breitscheidstraße) Fördermittelanträge gestellt und Fördermittel in Anspruch genommen werden.

 

Der Hauptausschuss soll im August und die Stadtverordnetenversammlung im September 2010 über die unternommenen Schritte informiert werden.