02.06.2010 - 8.14 Fördermittel Modernisierungsvorhaben Glasmeiste...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 8.14
- Zusätze:
- Gruppe Die Andere
- Datum:
- Mi., 02.06.2010
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 15:00
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Die Andere
- Beschluss:
- abgelehnt
Der Stadtverordnete Schröder, Fraktion CDU/ANW, hat seine Befangenheit erklärt und nimmt an der Beratung und Abstimmung dieser Vorlage nicht teil.
Die
Stadtverordnete Laabs stellt namens der Gruppe Die Andere den
Geschäftsordnungsantrag, über die o. g. DS in namentlicher Abstimmung zu
befinden. Dieser Geschäftsordnungsantrag wird (mit dem Hinweis des
Vorsitzenden, dass namentliche Abstimmung nicht von einer Gruppe beantragt
werden könne) mit Stimmenmehrheit abgelehnt, bei 6 Ja-Stimmen.
Anschließend
wird die DS 10/SVV/0399 zur Abstimmung gestellt und mit Stimmenmehrheit
abgelehnt.
Nach der Behandlung des Tagesordnungspunktes 8.21 verweist die Stadtverordnete Laabs, Gruppe Die Andere, dass die beantragte namentliche Abstimmung gemäß § 23 Punkt 2 auf Verlangen von mindestens 6 Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung, einer Fraktion oder Gruppe hätte zugelassen werden müssen.
Dieser Fehler wird vom Vorsitzenden der
Stadtverordnetenversammlung eingeräumt und vorgeschlagen, über die DS
10/SVV/0399 in der September-Sitzung
erneut zu befinden. Dieser Vorschlag wird von der Gruppe Die Andere angenommen.
Beschlussvorschlag:
Die
Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der
Oberbürgermeister und die Vertreter/innen der Stadt in den Gremien und Organen
der Pro Potsdam werden aufgefordert, sicherzustellen, dass
- bei der Modernisierung und Sanierung in der Glasmeisterstr. 2-8 und Breitscheidstr. 13-13 b hinsichtlich Einrichtung, Bauausführung und Ausstattung die Standards zugrunde gelegt werden, die bei den laufenden Baumaßnahmen in der Daimler- und Voltastraße umgesetzt werden
- auch
für den zweiten Bauabschnitt in der Glasmeister und Breitscheidstraße)
Fördermittelanträge gestellt und Fördermittel in Anspruch genommen werden.
Der
Hauptausschuss soll im August und die Stadtverordnetenversammlung im September
2010 über die unternommenen Schritte informiert werden.