02.06.2010 - 8.18 Alkoholverbot im Bahnhofsumfeld prüfen
Grunddaten
- TOP:
- Ö 8.18
- Zusätze:
- Fraktion SPD, Fraktion CDU/ANW
- Datum:
- Mi., 02.06.2010
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 15:00
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion SPD
- Beschluss:
- an Gremium überwiesen
Namens der Antragstellerinnen wird die Vorlage vom Stadtverordneten Schubert eingebracht.
Danach
erläutert der Stadtverordnete Schubert nachfolgend aufgeführten Ergänzungsantrag
der Fraktion SPD und beantragt anschließend die Überweisung der DS
10/SVV/0406 sowie den Ergänzungsantrag in die Ausschüsse für Gesundheit und
Soziales sowie für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung.
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Oberbürgermeister möge nach Rücksprache mit dem Centermanagement der Bahnhofspassagen prüfen lassen, ein Alkoholverbot für das Umfeld des Hauptbahnhofs auszusprechen.
Ergänzung:
Über das Prüfergebnis soll zuerst in den Ausschüssen KOUL und Soziales und
anschließend in der SVV am 3.11. 2010 beraten werden.
Im Rahmen der Prüfung sollen
-
die
Umsetzung des Präventionsansatzes der aufsuchenden Sozialarbeit im
Bahnhofsumfeld,
-
die
Erfahrungen brandenburgischer Städte die derzeit ein Alkoholverbot im
öffentlichen Raum verhängt haben,
-
die
Urteile des OVG Sachsen-Anhalt zum Alkoholverbot in Magdeburg und des
Verwaltungsgerichtshofs Mannheim zum Alkoholverbot in Freiburg,
-
die
Erfahrungen der Partnerstadt Bonn, deren Rat der Stadt in seiner Sitzung am 27.
Mai 2010 mit Mehrheit den Beschluss für den Erlass der
"Ordnungsbehördlichen Verordnung über ein Alkoholkonsumverbot" für
fünf Jahre im Ergebnis eine zwei jährigen Versuchs beschlossen hat,
-
sowie
Alternativen zu einem Verbot zum Beispiel durch eine Erhöhung des Einsatzes des
Ordnungsamts der LHP
einer Bewertung unterzogen werden.
Abstimmung:
Die Überweisung
der DS 10/SVV/0406 sowie des Ergänzungsantrages in die Ausschüsse für
Gesundheit und Soziales sowie für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche
Entwicklung wird
mit
Stimmenmehrheit angenommen,
bei
einigen Gegenstimmen.
Beschlussvorschlag:
Die
Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Oberbürgermeister möge nach Rücksprache mit dem
Centermanagement der Bahnhofspassagen prüfen lassen, ein Alkoholverbot für das
Umfeld des Hauptbahnhofs auszusprechen. Über das Prüfergebnis soll in der SVV
am 1.9.2010 berichtet werden.