02.06.2010 - 8.24 Zentrale Kitaerfassung

Diese Vorlage wurde den Stadtverordneten in einer neuen Fassung (mit Datum vom 03.06.2010) als TISCHVORLAGE  ausgereicht; sie wird namens der Fraktion DIE LINKE von der Stadtverordneten Schulze eingebracht.

 

Entsprechend den anschließenden Ausführungen der Beigeordneten für Soziales, Jugend, Gesundheit, Ordnung und Umweltschutz Frau E. Müller, wurde das Verfahren im Jugendhilfeausschuss dargestellt, und darüber informiert, dass vorgesehen sei, im September die Entscheidung bekannt zu machen. Es sei auch mitgeteilt  worden, dass das Geld im Haushalt eingestellt sei. Im Weiteren wurde darauf hingewiesen, warum  nicht wie vorgesehen im April bereits das Verfahren umgesetzt werden konnte, da vergaberechtliche Anforderungen zu erfüllen seien.

Frau E. Müller stellt den Geschäftsordnungsantrag, da die Verwaltung das Verfahren umsetzt, die Vorlage durch Verwaltungshandeln für erledigt zu erklären.

 

Abstimmung:

Dieser Geschäftsordnungsantrag wird

 

mit 21 Ja-Stimmen angenommen,

bei 17 Nein-Stimmen.

 

Die DS 10/SVV/0420 ist somit durch Verwaltungshandeln erledigt.

 

Die Behandlung dieser Vorlage ist wörtlich in die Niederschrift aufzunehmen. Die wörtliche Wiedergabe ist der Niederschrift als Anlage beigefügt.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, das im Jugendhilfeausschuss in seiner Sitzung am 27. Mai 2010 vorgestellte Verfahren zur Einrichtung einer zentralen Kitaerfassung für die Landeshauptstadt Potsdam bis September 2010 umzusetzen.

 

Die Stadtverordnetenversammlung ist im September 2010 darüber zu informieren.