02.06.2010 - 8.23 Wohnen als höchste Priorität
Grunddaten
- TOP:
- Ö 8.23
- Zusätze:
- Fraktion DIE LINKE
- Datum:
- Mi., 02.06.2010
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 15:00
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion Die Linke
- Beschluss:
- abgelehnt
Beschlussvorschlag:
Die
Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der
Oberbürgermeister wird aufgefordert, der Sicherung und Bereitstellung von
ausreichend bezahlbaren Wohnungen höchste Priorität einzuräumen.
Dazu
ist erstens ein Gremium einzurichten, dem Vertreter der Verwaltung, der
Wohnungsunternehmen sowie der Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung
angehören. Dieses Gremium sollte sich kontinuierlich mit der Umsetzung des Stadtentwicklungskonzepts
Wohnen beschäftigen.
Zweitens ist innerhalb der Verwaltung, insbesondere im Geschäftsbereich Stadtentwicklung und Bauen, zu sichern, dass alle Genehmigungsverfahren zum Bau und zur Sanierung von Wohnungen sowie aller diesbezüglichen Anliegen Vorrang erhalten.
Die
Stadtverordnetenversammlung ist im September über den Stand zu informieren.