02.06.2010 - 8.23 Wohnen als höchste Priorität

Die Vorlage wird namens der Fraktion DIE LINKE vom Stadtverordneten Dr. Scharfenberg eingebracht.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, der Sicherung und Bereitstellung von ausreichend bezahlbaren Wohnungen höchste Priorität einzuräumen.

Dazu ist erstens ein Gremium einzurichten, dem Vertreter der Verwaltung, der Wohnungsunternehmen sowie der Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung angehören. Dieses Gremium sollte sich kontinuierlich mit der Umsetzung des Stadtentwicklungskonzepts Wohnen beschäftigen.

Zweitens ist innerhalb der Verwaltung, insbesondere im Geschäftsbereich Stadtentwicklung und Bauen, zu sichern, dass alle Genehmigungsverfahren zum Bau und zur Sanierung von Wohnungen sowie aller diesbezüglichen Anliegen Vorrang erhalten.

 

Die Stadtverordnetenversammlung ist im September über den Stand zu informieren.

 

 

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.