02.06.2010 - 8.27 Durchfahrt verboten - Anwohner frei
Grunddaten
- TOP:
- Ö 8.27
- Zusätze:
- Fraktionen FDP, CDU/ANW
- Datum:
- Mi., 02.06.2010
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 15:00
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion FDP
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Im
Namen der Fraktionen FDP und CDU/ANW wird diese Vorlage von der
Stadtverordneten Engel-Fürstberger eingebracht.
Die
Stadtverordnetenversammlung beschließt:
Der Oberbürgermeister wird
beauftragt zu prüfen, ob an der Einfahrt der Schwanenallee, von der
Menzelstraße/Ecke Böcklinstraße kommend, ein „Durchfahrt verboten“- (gemäß § 41
StVO Schild Nr. 260: Verbot für Krafträder, auch mit Beiwagen, Kleinkrafträder
und Mofas sowie für Kraftwagen und sonstige mehrspurige Kraftfahrzeuge)/
„Anlieger frei“- (gemäß StVO § 39 III, Zusatzschilder, Schild Nr. 1020-30:
Anlieger frei) Schild aufgestellt werden kann.
Abstimmungsergebnis:
mit
Stimmenmehrheit angenommen,
bei
einigen Stimmenthaltungen.
Anlagen
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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14,6 kB
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