02.06.2010 - 8.7 Konrad-Wolf-Park überarbeiten

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Namens der Fraktion SPD wird die Vorlage vom Stadtverordneten Kümmel eingebracht.

 

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete Schröder, Fraktion CDU/ANW, beantragt die Überweisung in den Ausschuss für Stadtplanung und Bauen.

 

Abstimmung:

Dieser Geschäftsordnungsantrag wird

 

 

mit 20 Nein-Stimmen abgelehnt,

bei 16 Ja-Stimmen

 

 

Ergänzungsantrag:

Die Stadtverordnete Schulze beantragt namens der Fraktion DIE LINKE:

 

Nach dem ersten Absatz ist einzufügen:

Dabei sind die Ergebnisse einer im Vorfeld durchzuführenden Befragung der Bürgerinnen und Bürger des Wohngebietes Drewitz einzubeziehen.

 

Antrag zur Geschäftsordnung:

Die Stadtverordnete Engel-Fürstberger, Fraktion FDP, beantragt (nach 6 Diskussionsrednern) die Überweisung in den Hauptausschuss.

 

Abstimmung:

Dieser Geschäftsordnungsantrag wird

 

mit  19 Ja-Stimmen

und 19 Nein-Stimmen abgelehnt.

 

 

Abstimmung:

Die von der Fraktion DIE LINKE beantragte Ergänzung wird

 

mit 20 Nein-Stimmen abgelehnt,

bei 15 Ja-Stimmen.

 

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Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Pläne für den Konrad-Wolf-Park in Drewitz dahingehend zu konkretisieren, dass in den betroffenen Anliegerstraßen entlang der Konrad-Wolf-Allee mindestens eine Reihe von Parkplätzen an den Wohnblöcken erhalten bleibt. Außerdem ist das Verkehrsgutachten zu präzisieren, das die Umlenkung der Verkehrsströme bei einer Sperrung der Konrad-Wolf-Allee sowohl innerhalb des Wohngebietes als auch großräumig im Stadtgebiet darstellt. In diesem Zusammenhang ist eine Verkehrsberuhigung der Konrad-Wolf-Allee anstatt einer Sperrung alternativ zu prüfen.

 

Die überarbeiteten konkretisierten Pläne des Konrad-Wolf-Parks und das Verkehrsgutachten sind im Ausschuss für Stadtplanung und Bauen vor der Auslösung von Bauaufträgen vorzustellen und zu beraten.

Der Stadtverordnetenversammlung ist eine Beschlussvorlage zur Entscheidung über die Erneuerung des Konrad-Wolf-Parks einschließlich des damit verbundenen Verkehrskonzeptes vorzulegen.

 

 

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Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen,

bei einigen Gegenstimmen

und einigen Stimmenthaltungen.

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Anlagen

Online-Version dieser Seite: http://egov.potsdam.de/public/to020?SILFDNR=4882&TOLFDNR=61247&selfaction=print