02.06.2010 - 8.42 Sportmehrzweckhalle Luftschiffhafen

Die Vorlage wird vom Beigeordneten für Zentrale Steuerung und Service Herrn Exner eingebracht.

 

Der Ältestenrat empfiehlt die Abstimmung ohne Ausschussüberweisung – mit der Maßgabe, dass der Mietvertrag dem Hauptausschuss noch vor der Sommerpause vorgelegt wird.

 

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

 

1.      Der Oberbürgermeister wird ermächtigt, einen Mietvertrag mit der Pro Potsdam GmbH mit einer Laufzeit von 25 Jahren für die Sportmehrzweckhalle am Luftschiffhafen abzuschließen.

 

2.      Der zu vereinbarende Mietzins wird entsprechend den Bedingungen des gültigen Zuwendungsbescheides der ILB und unter Beachtung der einzusetzenden Eigenmittel der Pro Potsdam GmbH ermittelt.

 

3.      Als Mietbeginn wird die Fertigstellung und Nutzungsfähigkeit der Sportmehrzweckhalle zum 01.09.2011 entsprechend des Zuwendungsbescheides vereinbart.

 

4.      Der Mietvertrag ist dem Hauptausschuss zur abschließenden Genehmigung vorzulegen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen,

bei einigen Gegenstimmen.