02.06.2010 - 2.13 Verhängung von Ordnungsgeldern gegen Stadtveror...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 2.13
- Zusätze:
- Gruppe Die Andere
- Datum:
- Mi., 02.06.2010
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 15:00
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Anfrage
- Federführend:
- Die Andere
- Beschluss:
- zur Kenntnis genommen
Diese Frage wird vom Beigeordneten für Zentrale
Steuerung und Service Herrn Exner beantwortet.
Während der Beantwortung von Nachfragen wird der Geschäftsführer der Gruppe Die Andere Herr Boede vom Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung Herrn Schüler gemäß § 22 Punkt 3 der Geschäftsordnung „zur Ordnung“ gerufen, da dieser den ordnungsgemäßen Sitzungsablauf durch Zwischenrufe gestört hat. Nach einem weiteren Zwischenruf fordert der Vorsitzende Herrn Boede auf, den Sitzungssaal zu verlassen. Da dieser der Aufforderung nicht nachkommt, wird die Sitzung um 15:50 Uhr unterbrochen.
Das Präsidium, die Vorsitzenden der Fraktionen und Gruppen sowie der Oberbürgermeister verständigen sich zur weiteren Verfahrensweise.
Trotz weiterer Gespräche mit Herrn Boede verlässt dieser nicht den Sitzungssaal; dies wird mit Unterstützung der Polizei durchgeführt und mit der Sitzung um 16:50 Uhr fortgefahren.
Der Stadtverordnete Vöhse, Gruppe
Die Andere, nimmt anschließend das Wort, um eine persönliche Erklärung abzugeben.
Da ihm der Vorsitzende zu diesem
Zeitpunkt das Wort nicht erteilt hat, verweist er diesbezüglich auf die
Regelungen des § 20 Punkt 3 der Geschäftsordnung.
Nach einem
Zwischenruf wird der Stadtverordnete Vöhse von Herrn Schüler „zur Ordnung“
gerufen.
Der Stadtverordnete Vöhse, Gruppe Die Andere, stellt
anschließend den Geschäftsordnungsantrag, abweichend von § 20 Punkt 3 der Geschäftsordnung eine
persönliche Erklärung abgeben zu können.
Dagegen erhebt sich kein Widerspruch.
Der Stadtverordnete Vöhse erklärt, dass er entsetzt über die
Art und Weise des Umgangs mit der Beantwortung der Anfrage sei; die Transparenz
mache „vor dem Stuhl des Oberbürgermeisters Halt“. Er äußert sich kritisch zu
den vor einem Monat vom Oberbürgermeister veränderten
Kommunikationsmodalitäten.
Der Stadtverordnete Guse stellt anschließend den
Geschäftsordnungsantrag, eine persönliche Erklärung abgeben zu können. Der
Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung verweist erneut auf den § 20 Punkt
3 der Geschäftsordnung, wonach der Text einer persönlichen Erklärung im
Wortlaut einen Tag vor der Sitzung einzureichen ist. Im Ergebnis der
anschließenden Abstimmung wird der Geschäftsordnungsantrag mit
Stimmenmehrheit abgelehnt.