15.06.2010 - 5.1 Räume für die Potsdamer Tafel

Frau Schulze bittet um Abstimmung zum Rederecht für Frau Conze und Herrn Wegner (Potsdamer Tafel).

 

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:               7

Ablehnung:                  0

Stimmenthaltung:       0

Dem Rederecht wird zugestimmt.

 

Frau Conze (Potsdamer Tafel) informiert, dass die Potsdamer Tafel seit 2006 nach geeigneten Räumen sucht.

Derzeit werden insgesamt in allen drei Ausgabestellen ca. 1.400 Personen wöchentlich versorgt.

Ein wesentliches Problem besteht darin, dass die Potsdamer Tafel keine eigenen Räumlichkeiten für die Ausgabe von Lebensmitteln hat hat. Dringend wird auch ein Lagerraum benötigt, in dem die Kühlung von Lebensmitteln erfolgen kann. Die nicht ausgegebenen Lebensmittel müssen derzeit aufgrund der fehlenden Möglichkeiten von geeigneter Lagerung auf Kosten der Tafel entsorgt werden.

Sie weist darauf hin, dass die Finanzierung der Potsdamer Tafel  komplett über Spenden erfolgt.

Frau Conze weist auf die leerstehende Kaufhalle am Schlaatz hin und macht deutlich, dass die Potsdamer Tafel gern einen Teil der 2000 m² großen Halle nutzen würde. Hier wäre die Möglichkeit der Lagerung sowie die Einrichtung einer Ausgabestelle gegeben. Entsprechende Gespräche haben mit  Herrn Egenter, dem bisherigen Investor stattgefunden.

Sie bittet, bei der Suche nach einem Standort, nicht von vornherein Stadtteile auszuschließen.

Frau Conze reicht als Tischvorlage die Maximalforderung hinsichtlich des Raumbedarfs der Potsdamer Tafel aus.

 

Frau Schulze macht deutlich, dass keiner der Stadtverordneten die Absicht hat, die Potsdamer Tafel in ein schlechtes Licht zu rücken, da alle sehr froh sind, dass es die Tafel gibt.

 

Frau Busch weist darauf hin, dass ihr nicht bekannt ist, welche Planungen es für die Kaufhalle am Schlaatz gibt.

 

Frau Schulze betont, dass in die Standortsuche alle Stadtteile einbezogen werden sollen.

Sie bringt folgenden Ergänzungsantrag ein:

Nach dem 1. Absatz des Beschlusstextes wird eingefügt:

Priorität dabei soll eine stadtzentrumsnahe Lage der zu schaffenden Räumlichkeiten haben, um so eine möglichst flächendeckende Versorgung zu garantieren.

 

Frau E. Müller macht deutlich, dass seit Jahren nach Räumlichkeiten für die Tafel gesucht wurde. In diesem Zusammenhang kam dann die Variante in der Breiten Straße zustande. Sie informiert, dass bisher 37 Liegenschaften geprüft wurden.

Sie spricht sich klar für die Unterstützung der Potsdamer Tafel aus, bittet aber auch um eine Diskussion zum Konzept. Auch die Verlagerung der Büroräume aus der Geschwister-Scholl-Straße mit Schaffung von Besprechungsräumen und Räumen für die Mitarbeiter sollte in der Diskussion Berücksichtigung finden.

Sie macht deutlich, dass die LHP die Potsdamer Tafel unterstützt. Für ein geeignetes Objekt mit 500 – 600 m² kann sie nicht garantieren.

 

Herr Teuteberg begrüßt den Antrag und spricht sich für die Unterstützung der Potsdamer Tafel aus.

 

Frau Basekow kann nicht nachvollziehen, warum es trotz der Bemühungen keine Lösung für die Potsdamer Tafel gibt. Sie macht darauf aufmerksam, dass die Kühlung der Lebensmittel auch Geld kostet und fragt in diesem Zusammenhang, wer die laufenden Kosten trägt.

 

Frau E. Müller macht deutlich, dass im September 2009 für das Objekt in der Breiten Straße ein unterschriftsreifer  und für die Potsdamer Tafel angepasster Mietvertrag vorlag. Hier wurden maßgerecht nur die Räumlichkeiten aufgenommen, die durch die Potsdamer Tafel benötigt wurden.

Im November 2009 erklärte die Potsdamer Tafel, dass sie den Mietvertrag erst unterschreiben wird, wenn die Kostenfrage geklärt ist, da sich mittlerweile Änderungen bei den Baukosten ergeben hätten. Darüber hinaus wollte die Potsdamer Tafel statt der von der LHP angebotenen Arbeitsmarktprojekte das 96-Stunden-Projekt des Senders rbb in Anspruch nehmen.

Dann kam das Signal der Potsdamer Tafel, dass das Objekt in der Breiten Straße nun doch nicht geeignet sei.

Frau Müller verweist auf die drei bestehenden Ausgabestellen, die auch gut angenommen werden. Jetzt möchte die Potsdamer Tafel ein Logistikzentrum einrichten. Dies hätte in der Breiten Straße realisiert werden können. Weitere Möglichkeiten, in der Innenstadt zu finden, sind aus ihrer Sicht kaum gegeben.

 

Herr Wegner (Potsdamer Tafel) erklärt, dass die Potsdamer Tafel davon ausgeht, dass sie die Betriebskosten selbst tragen kann.

Er weist darauf hin, dass ein großer Teil der bisher geprüften Standorte sehr abgelegen oder teilweise sehr stark sanierungsbedürftig war. Auch das Objekt in der Breiten Straße war sehr stark sanierungsbedürftig.

Er macht deutlich, dass in der Kaufhalle am Schlaatz alle wichtigen Bedingungen vorhanden wären, um ein Logistikzentrum einzurichten. Abschließend weist er darauf hin, dass das vorliegende Konzept ein Wunsch ist.

 

Herr Jutzi bringt seine Wertschätzung der Arbeit der Potsdamer Tafel zum Ausdruck und weist darauf hin, dass auch die Suppenküche von der Potsdamer Tafel profitiert.

Er erinnert daran, dass es der Vorschlag von Frau Müller war, die Suppenküche auf das Gelände der Stadtverwaltung zu integrieren. Das ist ihr auch gelungen.

Er bittet die Vertreter der Tafel, hier einen Kompromiss zu schaffen, da die gesetzlichen Regelungen schon sehr streng sind.

 

Frau Dr. Herzel betont, dass der Erhalt der Potsdamer Tafel unstrittig ist.

Sie kann aber nicht nachvollziehen, dass die Potsdamer Tafel eine solch immense Lagerkapazität benötigt, da es sich um Lebensmittel handelt, die kurz vor dem Verfallsdatum sind. Das Grundanliegen des Antrages unterstützt sie.

 

Frau Schulze macht darauf aufmerksam, dass in der vergangenen Zeit die begonnene Kommunikation zwischen Politik, Verwaltung und Potsdamer Tafel aus unerklärlichen Gründen abgebrochen wurde.

Sie bittet die Potsdamer Tafel, im Vorstand zu besprechen, dass möglicherweise ein ständiger Ansprechpartner der Potsdamer Tafel benannt wird. Von Seiten der Verwaltung hat Frau Dörnbrack in den letzten Monaten die Fäden in der Hand.

Sie weist darauf hin, dass die Ausgabestelle am Schlaatz die am wenigsten frequentierte Ausgabestelle der Potsdamer Tafel ist.

 

Herr Kühn bringt folgende zwei Änderungsanträge ein:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, wie der Potsdamer Tafel dauerhaft ein bedarfsgerechtes zentrales Objekt (inklusive Kühlhaus) zur Verfügung gestellt werden kann.

 

Die Prüfung soll Gespräche mit den Eigentümern der leerstehenden Kaufhalle am Schilfhof am Schlaatz einschließen.

 

Frau Dencker regt an, auch zu prüfen, ob bereits ein Fördermittelantrag gestellt wurde und wenn nicht, sollte dieser analog der Suppenküche gestellt werden, die durch die LHP unterstützt wird.

Sie legt wert darauf, dass die Lagermöglichkeiten vernünftig ausgestattet sind. Dazu gehören auch die entsprechenden Sanitäranlagen.

Sie spricht das kleinteilige Nutzungskonzept für die Kaufhalle am Schlaatz an, dass es ihres Wissens nach geben soll. Sie fragt, ob man dieses zur Kenntnis bekommen könnte.

Es sollte auch überprüft werden, inwieweit eine finanzielle Unterstützung durch die LHP möglich ist.

Die Fraktion CDU/ANW unterstützt den Antrag. Sie hofft auf eine aussagefähige Mitteilungsvorlage der Verwaltung im September 2010.

 

Frau E. Müller betont, dass die Verwaltung sehr um den Erhalt der Potsdamer Tafel bemüht ist. Die Mietkosten für die Breite Straße hätte die LHP übernommen. Die Betriebskosten waren gedeckelt.

Sie bittet um eine klare Aussage von Seiten der Potsdamer Tafel, ob die Schopenhauer Straße geschlossen wird. Bisher gab es von der Potsdamer Tafel die Aussage, dass die Ausgabestelle in der Schopenhauer Straße geschlossen wird. Jetzt ist dies offensichtlich nicht mehr der Fall. Sie bitte diesbezüglich um eine klare Aussage, um eine realistische Planung vornehmen zu können, da es bis heute von Seiten der Potsdamer Tafel gegensätzliche Aussagen gibt.

Sie warnt auch davor, den Schlaatz mit sozialen Projekten zu überfrachten. Hier sollte nicht ein großes Ballungszentrum geschaffen werden. Sie bittet, auch dieses zu bedenken.

 

Herr Wegner erklärt, dass die Ausgabestelle in der Kaufhalle am Schlaatz ein Ersatz für die Ausgabestelle im Bürgerhaus am Schlaatz sein soll.

Es geht nicht um die Schließung der Ausgabestelle in der Schopenhauser Straße, sondern um die Entlastung der Ausgabestelle. Die Ausgabestellen in der Schopenhauer Straße und im Kirchsteigfeld bleiben als solche erhalten. Es soll keine zentrale Ausgabestelle geben.

 

Frau Schulze bittet, dass im Hauptausschuss das Konzept zur Nachnutzung der Kaufhalle am Schlaatz vorgestellt wird.

 

Frau Busch weist darauf hin, dass die Kaufhalle am Schlaatz nicht in einem sanierten Zustand ist. Hier kommen auch hohe Kosten auf die Potsdamer Tafel zu.

 

Herr Teuteberg macht darauf aufmerksam, dass die Stadt bereits signalisiert hat, in der Breiten Straße die Mietkosten zu übernehmen. Dies ist aus seiner Sicht eine gute Basis.

Aus seiner Sicht wäre es hilfreich, eine Minimallösung auf der Grundlage der gesetzlichen Vorgaben vorzulegen.

Der Ergänzungsantrag der Fraktion DIE LINKE sollte optimiert werden. Er würde die Prüfung ergebnisoffen lassen. In die Prüfung könnte auch einbezogen werden, inwieweit sich der Landkreis Potsdam-Mittelmark beteiligen kann, da auch hier eine Versorgung durch die Potsdamer Tafel erfolgt.

 

Frau Schulze übernimmt die Anregung zur Änderung.

Sie bittet um Abstimmung zu den einzelnen Änderungsanträgen sowie zum dann geänderten Beschlusstext.

 

Änderungsantrag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, wie der Potsdamer Tafel dauerhaft ein bedarfsgerechtes zentrales Objekt (inklusive Kühlhaus) zur Verfügung gestellt werden kann.

 

Abstimmungsergebnis:                  

Zustimmung:               5

Ablehnung:                  0

Stimmenthaltung:       2

Dem Änderungsantrag wird zugestimmt.

 

Änderungsantrag:

Die Prüfung soll Gespräche mit den Eigentümern der leerstehenden Kaufhalle am Schilfhof am Schlaatz einschließen.

 

Abstimmungsergebnis:                  

Zustimmung:               3

Ablehnung:                  3

Stimmenthaltung:       1

Der Änderungsantrag wird abgelehnt.

 

Ergänzungsantrag:

Nach dem 1. Absatz des Beschlusstextes wird eingefügt:

Ebenso soll eine stadtzentrumsnahe Lage der zu schaffenden Räumlichkeiten geprüft werden, um so eine möglichst flächendeckende Versorgung zu garantieren.

 

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:               6

Ablehnung:                  0         

Stimmenthaltung:       1

Dem Ergänzungsantrag wird zugestimmt

 

Ergänzungsantrag:

Dem Ausschuss für Gesundheit und Soziales ist vierteljährlich über den Stand  zu berichten.

 

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:               7

Ablehnung:                  0

Stimmenthaltung:       0

Dem Ergänzungsantrag wird zugestimmt.

 

Geänderter Beschlusstext:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, wie der Potsdamer Tafel dauerhaft ein bedarfsgerechtes zentrales Objekt (inklusive Kühlhaus) zur Verfügung gestellt werden kann. Für eine mögliche Lösung ist mit dem Verein Potsdamer Tafel e.V. über die Leistung eines finanziellen Eigenanteils zu verhandeln.

Ebenso soll eine stadtzentrumsnahe Lage der zu schaffenden Räumlichkeiten geprüft werden, um so eine möglichst flächendeckende Versorgung zu garantieren.

Die Prüfung soll Gespräche mit den Eigentümern am Schlaatz und in Drewitz einschließen, ob eine Unterbringung dort möglich ist und zu welchen Konditionen. Außerdem soll der Einsatz von Fördermitteln aus dem Programm „Soziale Stadt“ für die Schaffung oder Herrichtung von Räumlichkeiten für die Tafel geprüft werden.

Der Stadtverordnetenversammlung ist im September 2010 zu berichten.

Dem Ausschuss für Gesundheit und Soziales ist vierteljährlich über den Stand  zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:               7

Ablehnung:                  0

Stimmenthaltung:       0

Dem geänderten Antrag wird zugestimmt.