17.06.2010 - 2.3 Entwicklung eines Verfahrens zur Bürgerbeteilig...

Herr Menzel bringt die geänderte Fassung des Antrages ein.

 

Herr Dr. Seidel schlägt vor, der Verwaltung einen Ermessensspielraum zu lassen, da dies bisher vernünftig gehandhabt wird.

 

Herr Claes (Bereich Grünflächen) verweist auf die in der Aprilsitzung geführte Diskussion, in der Herr Lehmann dargestellt hat, wie die Beteiligung erfolgt. Der Bereich Grünflächen ist z. B. bei allen Planungen für Kinderspielplätze in enger Abstimmung mit dem Kinder- und Jugendbüro des Stadtjugendringes sowie den Nutzern.

Alle weiteren Beteiligungsmaßnahmen würden einen erheblichen Mehraufwand erfordern.

 

Herr Menzel schlägt vor, das nächste Projekt beispielhaft durchzuführen. Er kann sich nicht vorstellen, dass dies für alle öffentlichen Spielplätze der LHP zutrifft und behauptet, dass der Spielplatz in Groß Glienicke durch die Ortsvorsteherin und eine weitere Person gestaltet wurde.

 

Frau E. Müller verweist auf die intensive Beteiligung bei der Gestaltung von Kinderspielplätzen. Im Bereich der Kinderspielplätze gibt es eine sehr gute Zusammenarbeit zwischen der Verwaltung und dem Kinder- und Jugendbüro. Dies wurde so auch bereits im Jugendhilfeausschuss von Seiten des Kinder- und Jugendbüros dargestellt

Weitere Beteiligungsverfahren sind durch die Verwaltung nicht zu realisieren.

 

Herr Jäkel bittet im Protokoll zu vermerken, dass die Stadt nennenswerte Veränderungen an Grünflächen im KOUL-Ausschuss vorstellt. In den einzelnen Ortsteilen sollte dies im Ortsbeirat kommuniziert werden.

 

Herr Naber hat eine Sensibilisierung in der Verwaltung registriert. Er schlägt folgende Änderung im ersten Satz des Antrages vor:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, für Vorhaben der Neu- und Umgestaltung von Grün- und Freiflächen ab 50.000 Euro ein Beteiligungsverfahren analog zu den in Potsdam bereits praktizierten Beteiligungsverfahren zu entwickeln.

 

Geänderter Beschlusstext:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, für Vorhaben der Neu- und Umgestaltung von Grün- und Freiflächen ab 50.000 Euro ein Beteiligungsverfahren analog zu den in Potsdam bereits praktizierten Beteiligungsverfahren zu entwickeln.

Dieses Verfahren soll möglichst folgende Schritte enthalten:

-          Rechtzeitige Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern im Umfeld der entsprechenden Vorhaben vor der Erstellung von Planungsunterlagen, z.B. in Form von Bürgerversammlungen

-          Aufnahme von Vorschlägen und Anregungen

-          Erstellung von Planungsunterlagen unter Einbeziehung dieser Anregungen

-          Vorstellung in den Ausschüssen KOUL, Stadtplanung und Bauen sowie eine öffentliche Auslegung der Planungsunterlagen

-          Erörterung von eingehenden Einwendungen und Änderungsvorschlägen

-          Erstellung der endgültigen Planung

-          Festschreiben von Möglichkeiten zur Mitwirkung von Bürgerinnen und Bürgern an der Umsetzung der Planung sowie der Pflege der Fläche. Im Verfahrensvorschlag soll festegelegt werden, wie zu Bürgerversammlungen eingeladen wird.

 

Die einzelnen Schritte des Verfahrens werden dokumentiert und der Öffentlichkeit in geeigneter Weise zugänglich gemacht. Das Verfahren soll keine Verzögerungen bringen. Vom Verfahren soll nur in begründeten Einzelfällen in Absprache mit den Ausschüssen KOUL sowie Stadtplanung und Bauen abgewichen werden können.

 

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:               1

Ablehnung:                  6

Stimmenthaltung:       4

Der Antrag wird abgelehnt.