17.06.2010 - 3.4 Alkoholverbot im Bahnhofsumfeld prüfen

Herr Dr. Seidel bringt den Antrag sowie den Ergänzungsantrag dazu ein und begründet diese.

Er weist darauf hin, dass es sich um einen Prüfauftrag handelt.

 

Frau Müller betont, dass die Verwaltung den Prüfauftrag gern annimmt und das Prüfergebnis in Form einer Mitteilungsvorlage zur Verfügung stellt.

Sie informiert, dass derzeit im Zusammenhang mit dem Beschluss der SVV zur aufsuchenden Sozialarbeit eine Ausschreibung durchgeführt wird, um einen Träger zu beauftragen, der diese Aufgaben wahrnimmt.

 

Herr Dr. Gunold äußert seine Bedenken zu einem Verbot, da aus seiner Sicht dann das Problem an einer anderen Stelle der Stadt vorkommen wird. Aus seiner Sicht ist der Antrag anhand der Aussagen von Frau Müller durch Verwaltungshandeln erledigt.

 

Herr Naber schließt sich dem an.

 

Herr Henning empfiehlt abzuwarten, welche Erfolge die aufsuchende Sozialarbeit bringt.

 

Herr Teuteberg steht dem Antrag ebenfalls skeptisch gegenüber. Er spricht sich dafür aus, dem Antrag nicht zuzustimmen.

 

Herr Jäkel spricht sich für die Durchführung der präventiven Arbeit aus. Der vorliegende Antrag wird von ihm nicht befürwortet.

 

Herr Dr. Seidel weist darauf hin, dass zum Zeitpunkt der Antragstellung nicht bekannt war, dass bisher keine aufsuchende Sozialarbeit im Bahnhofsumfeld stattgefunden hat. Er kündigt für die Antragsteller an, dass der Antrag in der SVV zurückgezogen wird.