07.07.2010 - 2 Feststellung der Anwesenheit sowie der ordnungs...

Der Oberbürgermeister begrüßt die Anwesenden, stellt die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest; zu Beginn der Sitzung sind 11 Mitglieder bzw. stellvertretende Mitglieder des Hauptausschusses anwesend.

Vor Eintritt in die Tagesordnung informiert er über den Antrag auf Rederecht für die Vorsitzende des Migrantenbeirates, unterstützt von der Fraktion DIE LINKE, die zum Brief an die Potsdamer Schulen zum Thema: „Schulen ohne Rassismus – Schulen mit Courage“ sprechen möchte. Gegen diesen Antrag erhebt sich kein Widerspruch. Frau Schummel informiert über das Anliegen, Schüler, Lehrer und Eltern aufzurufen, sich für einen von Toleranz und Freundlichkeit geprägten Umgang an den Schulen einzusetzen und zu Beginn des nächsten Schuljahres in jeder Klasse und bei jeder Elternversammlung Toleranz, gegenseitiges Verständnis und Hilfe unter den Schülern zu thematisieren. Sie fordert die Mitglieder des Hauptausschusses auf, sich dem anzuschließen. Der  Oberbürgermeister  schlägt dazu vor, den Brief an die Schulen um einen Satz zu ergänzen, dass alle Hauptausschussmitglieder dieses Anliegen unterstützen. Gegen diesen Vorschlag erhebt sich kein Widerspruch.

Zur vorliegenden Tagesordnung schlägt der Oberbürgermeister vor,  die Punkte

3   -            Direkter Dialog mit den Potsdamerinnen und Potsdamern
Vorlage: 10/SVV/0402, Fraktion DIE LINKE

4   -            Vergabe von Leistungen an kleinere und mittlere Betriebe in der Region
Vorlage: 10/SVV/0423, Fraktion CDU/ANW

5   –     Verkauf der Wohnblöcke in der Karl-Liebknecht-Straße, OT Golm
Vorlage: 10/SVV/0424

6   ­-      Erwerb des Groß Glienicker Seeufers und unbedingte Ausübung des Vorkaufsrechtes, Vorlage: 10/SVV/0434, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

7   -            Kooperationsvertrag zwischen der Gemeinde Schönefeld und der Landeshauptstadt Potsdam, Vorlage: 10/SVV/0455,

            Oberbürgermeister, Servicebereich Finanzen und Berichtswesen

8   -            Mitteilungsvorlage - Nutzung des Einzelfahrscheins in beide Fahrtrichtungen
Vorlage: 10/SVV/0458, Oberbürgermeister, Servicebereich Finanzen und Berichtswesen sowie

9.2       ­-            Vertiefungsstudie der Touristenbuskonzeption für die Landeshauptstadt Potsdam - Februar 2010, Vorlage: 10/SVV/0475, Oberbürgermeister, Bereich Wirtschaftsförderung

auf die nächste Hauptausschusssitzung am 25.08.2010 zu vertagen, da eine umfangreiche nicht öffentliche Tagesordnung abzuarbeiten ist, zahlreiche Punkte unter Sonstiges bereits angemeldet seien und um 20:30 Uhr das Halbfinalspiel Deutschland-Spanien beginne. Die Empfehlungen für die nächste Sitzung der Stadtverordnetenversammlung würden trotz Vertagung noch rechtzeitig vorliegen.

Herr Dr. Scharfenberg spricht sich gegen die Vertagung des Punktes 9.2 aus und bittet, diese auf der Tagesordnung zu belassen.

Der Oberbürgermeister stellt die geänderte Tagesordnung mit der Vertagung der Punkte 3 – 8 auf die Sitzung am 25.08.2010 zur Abstimmung; diese wird einstimmig bestätigt.

Zur Niederschrift des öffentlichen Teils der 32. Sitzung des Hauptausschusses vom 09. Juni  2010 gibt es keine Hinweise; die Niederschrift wird mit 10 Ja-Stimmen, bei 1 Stimmenthaltung bestätigt.