07.07.2010 - 10 Sonstiges

Wohnprojekt Wagenhausburg, Tornow 38 auf Hermannswerder

 

Der Oberbürgermeister verweist eingangs auf den vorliegenden Antrag der Fraktion DIE LINKE, das Rederecht für Frau Stephanie Franke, Vertreterin des Wohnprojektes, zu gewähren, wogegen sich seitens der Mitglieder des Hauptausschusses kein Widerspruch erhebt. Frau Stephanie Franke stellt das Projekt vor, spricht sich für eine Kooperation mit der Stadt und die Einhaltung der mündlich getroffenen Zusagen zum Erhalt des Standortes aus und schlägt einen Besuch der Stadtverwaltung und Vertretern der Stadtverordnetenversammlung auf Hermannswerder vor.

Anschließend verweist Herr Klipp auf die Pressemitteilung vom 02.07.2010, in der ausdrücklich betont wurde, dass die Landeshauptstadt Potsdam auch weiterhin bereit sei, bei der Suche nach Alternativstandorten für die Bewohner der Wagenburg auf Hermannswerder zu helfen bzw. gemeinsam zu suchen, aber auch erwartet werde, dass angebotene Alternativen offen durch die Wagenhausbewohner geprüft werden. Die Nutzung des Hauses sei kein Problem; dieses beziehe sich aber nicht auf die Wagenburg. Schon im Oktober 2005 sei der Antrag auf eine befristete Nutzung des Geländes zum Aufstellen der Wohnwagen im Rahmen des alternativen Wohnprojektes abgelehnt worden. Da die Wagen bereits ohne Genehmigung aufgestellt worden waren, wurde im Anschluss an die Ablehnung auch ein ordnungsbehördliches Verfahren mit dem Ziel der Beseitigung eingeleitet. Die Verwaltung sei dem Projekt schon damals entgegengekommen, indem eine Duldung der Wagenburg bis zum Ablaufen des Pachtvertrages erfolgte. In dieser Zeit sollte gezielt nach einem Ersatzstandort gesucht werden. Die Wagenburg könne nicht am Standort verbleiben, weil  die gesetzlichen Voraussetzungen für die planungsrechtliche Genehmigung im sogenannten „Außenbereich" nach § 35 BauGB nicht gegeben sei. Zudem widerspreche die bauliche Entwicklung bis an den Uferweg heran den übergreifenden planerischen Konzepten des Uferkonzeptes, des Landschaftsplanes und den städtebaulichen Zielvorgaben des Flächennutzungs-planes, die übereinstimmend eine öffentliche Grünzone am Ufer im Bereich des Fähranlegers vorsehen.

Frau Dr. Müller betont in der sich anschließenden Diskussion, dass die Wagenburg ja nicht in einer Nacht- und Nebelaktion an diesen Standort gekommen sei, sondern es einen langwierigen Prozess gegeben habe. Die Begründung für die Beseitigungsanordnung sei nicht erkennbar und auch nicht nachvollziehbar. Frau Geywitz betont, dass ein Mix der Wohnformen im Interesse der  Stadt sei und sie die Argumentation nicht verstehe, wie z. B. die Wagenburg in Fahrland anzusiedeln, denn das sei auch ein Außenbereich. Herr Dr. Scharfenberg betont, dass er eine Diskussion mit einem Ergebnis wolle und fragt nach, was den Verbleib der Wagenburg ausschließe und wo Handlungsspiel-räume bestehen.

Der Oberbürgermeister verweist seinerseits darauf, dass der Verbleib der Wagenburg bis 2012 nicht in Frage stehe und es somit keinen Zeitdruck gebe. Bis dahin solle nach Lösungsmöglichkeiten gesucht und die Frage geklärt werden, ob die Wagenburg mit dem Stadtbild vereinbar sei. Dann müsse das auf „ordentliche“ Füße gestellt werden, auch rechtlicher Art. Die Klärung solle über den Sommer erfolgen – auf die Nachfrage von Frau B. Müller mit welcher Terminsetzung, schlägt der Oberbürgermeister einen Zwischenbericht in der Hauptausschusssitzung am 08. September vor.

 

PAGA 

 

Auf die Nachfrage von Herrn Naber zum aktuellen Sachstand der PAGA - Arbeitsverträge und der zukünftigen Organisationsstruktur antwortet Frau E. Müller, dass für 30 befristete Arbeitsverträge, die bis zum 30.12.2010 auslaufen, keine Möglichkeit der Verlängerung bestehe. Am 26. Juni habe sich die Trägerversammlung mit der Problematik der Nichtverlängerung der befristeten Arbeitsverträge von Mitarbeitern der PAGA beschäftigt und nach Lösungen gesucht.

Durch Frau Woythe sei ein Angebot unterbreitet worden 4 Fallmanager, deren Verträge in Kürze auslaufen, in die Stellenbesetzungsverfahren der BA aufzunehmen und bei entsprechender freier Kapazität zu einem späteren Zeitpunkt an die PAGA zurückzugeben.

Bis Juli 2010 können 5 Mitarbeiter abgeordnet werden, um die PAGA zu unterstützen. Bis zum 30.12.2010 laufen 16 befristete Arbeitsverträge von Mitarbeitern der PAGA aus, bis zum 31.12.2010 weitere 18.

 

Die Agentur verweist in diesem Zusammenhang auf die anstehende Etatisierung von Bundesweit 3.200 Stellen, von denen die PAGA profitieren könnte sowie auf die zu erwartenden Neufestsetzung der Befristungsobergrenzen. In diesem Zusammenhang muss jedoch die Zustimmung des Bundesrates zur Grundge-setzänderung am 09. Juli 2010 abgewartet werden.

 

Für die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 01. September 2010 ist eine Beschlussvorlage zur Neuorganisation des SGB II in Vorbereitung.

 

Potsdamer Tafel

 

Frau E. Müller informiert, dass die Suche nach Räumlichkeiten/Grundstücken für die Potsdamer Tafel erneut begonnen habe, nachdem der Standort in der Breiten Straße/Rechenzentrum nicht mehr zur Disposition stehe. Nach dem im September 2009 für das Objekt in der Breiten Straße in unterschriftsreifer  und für die Potsdamer Tafel angepasster Mietvertrag vorlag,  wurde seitens der Potsdamer Tafel im November 2009 erklärt, dass die hohen Investitionskosten (das Objekt sei sehr stark sanierungsbedürftig) für die angebotenen Räumlichkeiten nicht getragen werden können, zumal sich Änderungen bei den Baukosten ergeben hätten und somit der Mietvertrag nicht unterschrieben werde. Darüber hinaus wollte die Potsdamer Tafel statt der von der Stadt angebotenen Arbeitsmarktprojekte das 96-Stunden-Projekt des Senders RBB in Anspruch nehmen. Zu einem späteren Zeitpunkt sei signalisiert worden, dass das Objekt in der Breiten Straße nun doch nicht geeignet sei.

Auf die Nachfrage von Herrn Dr. Scharfenberg, welcher Zeitraum für die Klärung benötigt werde, entgegnet Frau E. Müller, dass das schwer zu sagen sei, denn man fange jetzt wieder von vorne an. Über Monate sei die Stadt im Gespräch bezüglich der Nachnutzung der Räume im Rechenzentrum gewesen und dann sei die Potsdamer Tafel aus nachvollziehbaren Gründen von dem Angebot zurückgetreten. Jetzt müsse neu geprüft werden und in diese Prüfung seien sowohl der KIS als auch die Pro Potsdam und andere mit einbezogen.

 

Auf die Nachfrage von Frau Engel-Fürstberger, woran das Vorhaben gescheitert sei, entgegnet Frau E. Müller, dass die Nutzung nur über 5 Jahre möglich gewesen wäre und das mit den benötigten Investitionskosten als nicht wirtschaftlich betrachtet worden sei.

 

Herr Dr. Scharfenberg fragt bezüglich der avisierten Schließung der Kaufhalle in der Waldstadt II, Zum Teufelssee nach dem Verbleib der sich in der Kaufhalle befindende Postfiliale. Herr Klipp verweist auf die Antwort zur Kleinen Anfrage 10/SVV/0338 und darauf, dass grundsätzlich die Möglichkeit bestehe, die Serviceleistungen der Deutschen Post innerhalb des Waldstadtcenters anzubieten; über die Absichten der Deutschen Post aber keine Informationen in der Verwaltung vorliegen. Der Oberbürgermeister betont, dass auch die Stadt am Erhalt der Postfiliale interessiert sei und bereits Kontakt mit der Deutschen Post AG aufgenommen habe. Die Zeit werde für Gespräche genutzt; wenn es neue Erkenntnisse gebe, werde darüber informiert.

 

Frau E. Müller informiert darüber, dass  der Sozialkodex für soziale Träger in Potsdam nicht weiter verfolgt werde. In Gesprächen sei festgestellt worden, dass die meisten sozialen Träger in unterschiedlichsten Formen bereits über einen eigenen Sozialkodex verfügen.  Für die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 01. September werde eine entsprechende Mitteilungsvorlage vorbereitet.

 

Im Weiteren stellt Herr Dr. Scharfenberg die Frage, ob die Vereinbarung bezüglich der Kaufhalle am Schlaatz abgeschlossen sei. Der Oberbürgermeister entgegnet, dass die Verhandlungen noch nicht abgeschlossen seien und die Gespräche noch laufen.

 

Auf die Nachfrage von Herrn Dr. Scharfenberg, ob das Schlaatzkonzept zur Diskussion in das Wohngebiet gegangen sei, entgegnet Herr Klipp, dass dieses vorliege und derzeit die interne Abstimmung laufe – anschließend werde es zur Beratung an die Gremien weitergeleitet. Auf die Bitte, hierfür einen konkreten Termin zu benennen, entgegnet Herr Klipp, dass hierbei Qualität vor Schnelligkeit gehe und im Herbst 2010 die Gremiendiskussion laufen solle.

 

Eine weitere Nachfrage von Herrn Dr. Scharfenberg bezieht sich auf die russisch-orthodoxe Gemeinde und die Möglichkeit, das Teehaus über eine Nutzungsvereinbarung unentgeltlich zur Verfügung zu stellen.

Der Oberbürgermeister entgegnet, dass die Stadt mit Erzpriester Koljada im Gespräch sei, um eine Lösung zu finden. Dabei werde auch geklärt, welche der genutzten Räume privat und welche für die russisch-orthodoxe Gemeinde genutzt werden. Eine kostenfreie Bereitstellung von Räumlichkeiten gebe es für keine Glaubensgemeinschaft, so dass bezüglich der finanziellen Absicherung eine Klärung mit dem Land herbeigeführt werden müsse.