07.07.2010 - 9.6 Beschlusskontrolle

Herr Dr. Scharfenberg merkt dazu an, dass er den Wunsch habe, die vorgelegte Liste nicht immer länger werden zu lassen, sondern diese durch die Verwaltung gezielt abzuarbeiten. Frau Dr. Müller verweist auf die Tabellenüberschrift der letzten Spalte, wo „Handlungsempfehlungen“ und  „Alternativvorschläge“ anzubieten seien. Aufgeführt seien aber nur Gründe für Verzögerungen und nicht einmal ein neuer Terminvorschlag. Der Oberbürgermeister sagt zu, dass bei zukünftigen Berichterstattungen verstärkt darauf geachtet werde. Auf seine Nachfrage an Frau Dr. Magdowski, wann der Beschluss- und Standortvorschlag für eine  weiterführende Schule im Potsdamer Norden der Stadtverordnetenver-sammlung vorgelegt werde, wird der September 2010 genannt. Auf seine Nachfrage an Frau E. Müller, wann die Ausschreibungsergebnisse zum Tierheim vorliegen, verweist sie auf den in der Mitteilungsvorlage aufgeführten Termin Oktober 2010.

Frau Engel-Fürstberger merkt an, dass diese Art der Berichterstattung als Übergangslösung angeboten worden sei, solange bis eine Beschlusskontrolle über das RIS erfolgen könne. Auf ihre Nachfrage, wie der Stand der Vorbereitungen sei, antwortet Frau Ziegenbein, dass im August die Präsentation erfolgen und bis zum Jahresende das System eingeführt werde.

Herr Dr. Scharfenberg führt im Weiteren aus, dass der in der Mitteilungsvorlage wiedergegebene Sachstand bezüglich der Nahversorgung am Schilfhof und bezüglich des LKW-Führungskonzeptes nicht aktuell sei. Der Oberbürgermeister verweist darauf, dass die Mitteilungsvorlage im Mai in den Geschäftsgang gebracht wurde und sich die Dinge in der Zwischenzeit natürlich weiterentwickelt haben, was ja auch ein gutes Zeichen sei. Auf das Problem der fehlenden Aktualität dieser Art der Berichterstattung sei von Beginn an aufmerksam gemacht worden; eine aktuelle Fortschreibung der Beschlussumsetzung werde es erst über das einzuführendes Amtsinformationssystem geben.