07.07.2010 - 9.7 Bericht der Antikorruptionsbeauftragten

Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßt der Oberbürgermeister die Ombudsfrau Elke Schaefer und die Antikorruptionsbeauftragte Petra Rademacher und bittet sie um eine Berichterstattung.

Frau Rademacher verweist eingangs auf die im Zusammenhang mit der Behandlung der DS 09/SVV/0603, Korruptionsbekämpfung, (Antrag der Fraktion FDP) erbetene Berichterstattung und die geäußerte Vermutung eines dramatischen Anstiegs von Korruptionsfällen. Dies  könne sie so nicht bestätigen - die Aufgaben seien derzeit zwar arbeitsintensiv, jedoch eher konzeptioneller Art, wie z. B. die Erstellung einer Schulungskonzeption,  die Vornahme von Schulungen, die Entwicklung interner praxisnaher Regelungen, die Erarbeitung des Ehrenkodex oder Grundsatzverständigungen mit den Strafverfolgungsbehörden. In der Tat gebe es einen Anstieg der Hinweise, was für die jetzt vorhandene Organisationsstruktur spreche, weil es gerade Anliegen war, die Hemmschwelle für Hinweisgeber so niedrig wie möglich zu halten. Frau Schaefer verweist darauf, dass die Definition des Begriffs „Hinweis“ sehr weit gefasst werde. So fallen z. B. Beratungsgespräche darunter oder es gilt auch Hinweisen ohne ganz konkreten Korruptionsverdacht nachzugehen oder zumindest aufzugreifen. Um eine Bilanz zu ziehen, sei es jedoch jetzt zu früh. Diese werde es erst zum Jahresende mit einer erneuten Berichterstattung geben. Frau Schaefer betont, dass es bislang in keinem der Hinweisfälle begründete Anhaltspunkte gab, die eine Anzeige an die Strafverfolgungsbehörden erforderlich gemacht hätten.

 

Um sich ein besseres Bild über das eigentliche Kernstück der Präventionsarbeit zu machen, wird im IV. Quartal/Oktober 2010 den Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung eine Informationsveranstaltung angeboten; ein konkreter Terminvorschlag werde demnächst unterbreitet.

Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.