07.07.2010 - 9.1 Groß Glienicker Seeufer
Grunddaten
- TOP:
- Ö 9.1
- Gremium:
- Hauptausschuss
- Datum:
- Mi., 07.07.2010
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 17:00
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
Eingangs wird von Herrn Dargies eine
Unterschriftensammlung der Initiative „Freier Uferweg“ an den Oberbürgermeister
übergeben. 907 Menschen, davon aus dem Ortsteil 742, haben sich mit ihrer
Unterschrift für einen Kompromiss und eine Verhandlungslösung zwischen der
Stadt und den Anrainern ausgesprochen. Anschließend beantragt Herr Naber für
die Bürgerinitiative „Freies Ufer“ das Rederecht, wogegen sich kein Widerspruch
erhebt. Namens der Bürgerinitiative stellt Frau Maximini-Saga die Auffassung zu
der vorgeschlagenen B-Plan-Änderung dar.
Anschließend erläutert Herr Klipp,
wie und in welcher Form sowie mit welchen Konsequenzen eine Teiländerung des
bestehenden B-Planes erfolgen könne. Er geht dabei auf die Vorteile einer
Planänderung ein, mit der die geänderte Eigentümerstruktur berücksichtigt
werden und eine ausgewogene Festlegung der künftigen Wegeführung erfolgen
könne. Er erläutert den Rahmen für diese Planänderung und verweist darauf, dass
der Planungsprozess ergebnisoffen und die Planänderung rechtlich anfechtbar
sei. Da sie aber als „zweite Schicht“ über den bestehenden B-Plan „gezogen“
werde, gelte diese für den Fall, dass die Planänderung „gerichtlich kassiert“
werde, weiter. Mögliche Planungsziele seien u. a. die dauerhafte Sicherung des
Uferweges, eine ausgewogene Trassenführung, die Prüfung der
naturschutzrechtlichen Ausgleichsverpflichtungen im Uferbereich und die Klärung
der Möglichkeiten der Abschirmung der Anlieger zum Uferbereich. Vorgesehen sei,
sowohl die Eigentümer als auch die Öffentlichkeit und den Ortsbeirat in diesen
Prozess mit einzubinden. Bezüglich der Zeitschiene führt er aus, dass im
September/Oktober der Aufstellungsbeschluss zur B-Planänderung vorgelegt werde
und der geänderte B-Plan frühestens 2013 in Kraft treten könne.
Anschließend informiert Herr Exner
über ein am 14. Juni 2010 stattgefundenes Eigentümergespräch, zu dem 13
Eigentümer anwesend gewesen seien. Quintessenz dieses Gespräch sei, dass man
mit individuellen Vereinbarungen nicht weiter komme, da dies nur funktionieren,
wenn alle betroffenen Eigentümer „mitmachen“. Deutlich geworden sei der
Widerspruch zwischen Vorschlägen zur Wegeführung und Bebauungsplan, die
Unvereinbarkeit der Wünsche nach privater Nutzbarkeit von Uferflächen mit dem
gültigen Bebauungsplan sowie der Widerspruch zwischen Bebauungsplan plus
Landschaftsschutzgesetz und den gewünschten Abschirmungen zum Weg durch
Einfriedungen. Gesprochen worden sei auch darüber, ob eine Planänderung das
gemeinsame Ziel sein könne, was dann aber bestimmte Rahmenbedingungen zur Folge
habe, die von den Eigentümern bis zur Wirksamkeit des B-Planes zu akzeptieren
seien. Das Ergebnis des Gesprächs sei in
einer Presseerklärung zusammengefasst worden; denen haben sich im
Nachgang einige nicht anwesende Eigentümer angeschlossen.
In der sich anschließenden
Diskussion betont Herr Naber, dass er die Bedenken, einen gültigen und
gerichtlich geprüften B-Plan nochmals anzufassen, teile. Deshalb bitte er
nachdrücklich um eine externe juristische Beratung, da er sonst nicht in der
Lage sei, einer B-Planänderung seine Zustimmung zu erteilen. Insbesondere am
Griebnistzsee habe die Stadt böse Erfahrungen mit einer B-Planänderung machen
müssen.
Herr Dr. Scharfenberg führt aus,
dass sein Anliegen sei, den sichersten Weg zu gehen; darauf habe seine Fraktion
schon in der Vergangenheit aufmerksam gemacht. Ein gültiger B-Plan sei ein
hoher Wert und über evtl. Risiken einer B-Planänderung habe Herr Klipp nicht
gesprochen. Er fragt was passiere, wenn man in 2013 feststelle, dass dieser Weg
der Planänderung nicht funktioniere – er spreche sich für eine überschaubare
Zeitschiene aus.
Herr Kaminski verweist auf den
ungeklärten Rechtszustand, der existiere, weil die Widmung nicht in der Form
erfolgt sei, wie es erforderlich gewesen wäre. Das Ziel, einen begehbaren
Uferweg zu erhalten, werde von vielen getragen – allerdings stehe die Frage,
wie das umzusetzen sei und wie
dafür eine Lösung gefunden werde. Durch die B-Planänderung habe man die Chance
zu einer Lösung zu kommen und Rechtssicherheit zu erhalten.
Im Ergebnis der Diskussion stellt
der Oberbürgermeister fest, dass keine schwerwiegenden Gründe gegen eine
B-Planänderung vorgetragen wurden; die große Sorge aber sei, was passiere, wenn
der Plan nicht aufgehe und welche rechtlichen Risiken damit verbunden seien.
Herr Exner betont nochmals, dass der
alte B-Plan nicht aufgegeben werde, sondern für Teilbereiche eine Änderung
„darauf gelegt“ werde. Wenn die Teiländerung ganz oder teilweise nicht gehe,
gelte der alte Plan. Die externe Prüfung durch die Kanzlei Gaßner, Groth,
Siederer & Coll sei ebenfalls
zu diesem Ergebnis gekommen. Im Prüfergebnis heiße es wörtlich:
Zitat: Der Vermerk kommt zu dem
Ergebnis, dass bei einer sachgerechten Durchführung des B-Plan-Verfahrens als
„Planänderung“ und Vermeidung jeglicher Auslegungsmöglichkeiten dahingehend,
dass das Planänderungs-verfahren unabhängig von seinen Inhalt zu einer
Aufhebung des ursprünglichen Plans führen solle, keine Verschlechterung der
rechtlichen Position der Stadt bezogen auf den alten Plan eintreten könne, weil
für den Fall einer Unwirksamkeitserklärung des neuen Plans der alte „wieder
aufleben“ würde. Bezogen auf die Planungsziele bedürfe es auch keiner
Veränderungssperre, weil keine Vorhaben denkbar seien, die nach dem alten Plan
zulässig, aber nach dem neuen Plan nicht mehr zulässig sein sollten. Bis zur
Planreife des neuen Plans gelte aber der alte Plan.
Den Prüfergebnissen ist in allen
Punkten zuzustimmen. (Zitat ende)
Zur weiteren Verfahrensweise schlägt
der Oberbürgermeister folgendes vor:
1. ein
umfängliches Rechtsgutachten zu den Risiken einer B-Planänderung einzuholen,
das bis zur Sitzung der Stadtverordneten-versammlung am 01.09.2010 vorliegt,
2. den
Aufstellungsbeschluss „auf den Weg“ zu bringen,
3. die
Anrainer sollen schriftlich erklären, dass sie, solange das Verfahren dauert,
den Weg am Groß Glienicker Ufer freihalten.
Einen Zwischenbericht werde es in
der Sitzung der Stadtverordnetenver-sammlung im September geben.
Herr Dr. Scharfenberg fragt nach, ob
die Stadt Potsdam die erste Kommune sei, die diesen Weg gehe, denn wenn, sollte
das bei einer Entscheidung bekannt sein. Der Oberbürgermeister entgegnet, dass
das auch zur rechtlichen Prüfung dazu gehöre.
Gegen den
Verfahrensvorschlag des Oberbürgermeisters erhebt sich kein Widerspruch.
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