01.09.2010 - 9.6 Prüfergebnis - Sitzungen der Stadtverordnetenve...

Entsprechend den Informationen des Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung Herrn Schüler habe die Prüfung durch das Rechtsamt - von den Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung eine Ton- oder Bildaufzeichnung anzufertigen und diese im Internet, in Zusammenarbeit mit interessierten Medien oder auf anderem Wege der Öffentlichkeit zugänglich zu machen - ergeben, dass dies nur mit Zustimmung aller Stadtverordneten möglich sei.

Da mehrere Stadtverordnete angekündigt haben, dass sie einer solchen Regelung nicht zustimmen werden, wurde von einer weiteren Prüfung abgesehen.

 

Diese Informationen werden zur Kenntnis genommen.