01.09.2010 - 8.23 Übertragung Teehaus an die russisch-orthodoxe G...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 8.23
- Zusätze:
- Fraktion DIE LINKE
- Datum:
- Mi., 01.09.2010
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 15:00
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion Die Linke
- Beschluss:
- an Gremium überwiesen
Die Vorlage wird vom Stadtverordneten Dr. Scharfenberg namens der Fraktion DIE LINKE eingebracht.
In
der Diskussion informiert der Oberbürgermeister Herr Jakobs, dass sich der
Hauptausschuss bezüglich
Alternativstandort, kostenloser Nutzung, Erbpachtvertrag im nicht
öffentlichen Teil verständigt habe. Ein Gesprächsangebot mit der russisch-orthodoxen Gemeinde
werde angestrebt; ein Terminangebot liege noch nicht vor.
Anträge
zur Geschäftsordnung:
Der
Stadtverordnete Dr. Seidel, Fraktion SPD, beantragt die Überweisung in
den Hauptausschuss sowie in die Ausschüsse für Kultur und für Finanzen.
Die
Stadtverordnete Müller, Fraktion DIE LINKE, beantragt die Überweisung
auch in den Werksausschuss KIS.
Abstimmung:
Die Überweisung
der DS 10/SVV/0538 in den Hauptausschuss, in die Ausschüsse für Kultur und
für Finanzen wird
mit
24 Ja-Stimmen angenommen,
bei
10 Nein-Stimmen.
Abstimmung:
Die Überweisung
der DS 10/SVV/0538 auch in den Werksausschuss KIS wird
mit
Stimmenmehrheit angenommen,
bei
einigen Gegenstimmen.
Beschlussvorschlag:
Die
Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Die
Stadtverordnetenversammlung spricht sich dafür aus, das Teehaus auf dem
Kapellenberg nach der Sanierung unentgeltlich zur Nutzung an die
russisch-orthodoxe Gemeinde zu übertragen. Der Nutzungsvertrag soll mindestens
auf den Zeitraum von zwanzig Jahren bezogen sein.