01.09.2010 - 8.41 Verzicht auf den Erwerb des "Mercure"

Der Ältestenrat empfiehlt, nach Einbringung der Drucksache die Überweisung in die Ausschüsse für Stadtplanung und Bauen sowie für Finanzen.

 

Namens der Fraktion DIE LINKE wird die Vorlage vom Stadtverordneten Dr. Scharfenberg eingebracht.

 

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete Dr. Seidel, Fraktion SPD, beantragt die Überweisung in die Ausschüsse für Stadtplanung und Bauen sowie für Finanzen.

 

Abstimmung:

Die Überweisung der DS 10/SVV/0616 in die Ausschüsse für Stadtplanung und Bauen sowie für Finanzen wird

 

mit Stimmenmehrheit angenommen,

bei einigen Gegenstimmen.

 

 

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Die Stadt Potsdam verzichtet darauf, die Möglichkeit zum Erwerb des „Mercure“ bis 2012 in Anspruch zu nehmen. Die Stadt geht davon aus, dass das Gebäude auf längere Sicht (mindestens 25 Jahre) erhalten bleibt und in die Innenstadtentwicklung eingeordnet wird.