01.09.2010 - 8.62 Reduzierung von Wahlplakaten

Namens der Gruppe Die Andere wird die Vorlage von der Stadtverordneten Laabs eingebracht.

 

Zum Beratungsgegenstand äußern sich 4 Stadtverordnete, danach wird die Vorlage abgestimmt.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Die Stadtverordnetenversammlung spricht sich für eine drastische Reduzierung der Anzahl der Wahlplakate im Stadtgebiet aus.

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, welche der folgenden Varianten rechtlich und organisatorisch möglich sind:

 

-      Variante 1: generelle Begrenzung der Anzahl der Plakate und Großplakate pro Partei/Wählergruppe

 

-      Variante 2: Begrenzung der kostenlos zur Verfügung gestellten Lichtmasten und Stellflächen für eine bestimmte Anzahl von Plakaten und die Erhebung von Gebühren für die darüber hinausgehende Nutzung

 

Das Prüfergebnis soll den Stadtverordneten im November 2010 vorgelegt werden.

 

 

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.