01.09.2010 - 8.55 Personalrechtliche Maßnahmen gegen Klinikumsges...

Namens der Gruppe Die Andere wird die Vorlage von der Stadtverordneten Laabs eingebracht.

 

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete Teuteberg, Fraktion FDP, beantragt, die Abstimmung ohne Debatte.

 

Abstimmung:

Dieser Geschäftsordnungsantrag wird

 

mit Stimmenmehrheit angenommen,

bei einigen Gegenstimmen.

 

 

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Oberbürgermeister und die städtischen Vertreter/innen in den Gremien und Organen des städtischen Klinikums „Ernst von Bergmann“ werden beauftragt, gegen den Geschäftsführer Steffen Grebner aufgrund seiner in der Lokalpresse Ende Juli/Anfang August wiedergegebenen Äußerungen zu Einsparpotentialen im Bereich der Psychiatrie personalrechtliche Schritte zu prüfen.

 

Das Prüfergebnis ist den Stadtverordneten bis zum November 2010 zur Kenntnis zu geben.

 

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit abgelehnt,

bei einigen Stimmenthaltungen.