01.09.2010 - 8.1 Fördermittel Modernisierungsvorhaben Glasmeiste...

Der Stadtverordnete Schröder, Fraktion CDU/ANW, hat seine Befangenheit erklärt und nimmt an der Beratung und Abstimmung dieser Vorlage nicht teil.

 

Der Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung erinnert an die Festlegung in der Juni-Sitzung, über diese Vorlage erneut zu befinden.

 

Die Mitglieder des Präsidiums empfehlen, die namentliche Abstimmung ohne Debatte durchzuführen.

 

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete Vöhse beantragt namens der Gruppe Die Andere, die DS 10/SVV/0399 erneut einzubringen.

 

Abstimmung:

Dieser Geschäftsordnungsantrag wird

 

mit 17 Ja-Stimmen angenommen,

bei 14 Nein-Stimmen.

 

Die Vorlage wird vom Stadtverordneten Vöhse namens der Antragstellerin erläutert und anschließend namentlich abgestimmt.

 

 

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Oberbürgermeister und die Vertreter/innen der Stadt in den Gremien und Organen der Pro Potsdam werden aufgefordert, sicherzustellen, dass

 

-        bei der Modernisierung und Sanierung in der Glasmeisterstr. 2-8 und Breitscheidstr. 13-13 b hinsichtlich Einrichtung, Bauausführung und Ausstattung die Standards zugrunde gelegt werden, die bei den laufenden Baumaßnahmen in der Daimler- und Voltastraße umgesetzt werden

 

-        auch für den zweiten Bauabschnitt in der Glasmeister und Breitscheidstraße) Fördermittelanträge gestellt und Fördermittel in Anspruch genommen werden.

 

Der Hauptausschuss soll im August und die Stadtverordnetenversammlung im September 2010 über die unternommenen Schritte informiert werden.

 

 

Abstimmungsergebnis:

(in namentlicher Abstimmung)

mit 20 Nein-Stimmen abgelehnt,

bei 12 Ja-Stimmen

und  2 Stimmenthaltungen.

 

 

Das Ergebnis der namentlichen Abstimmung ist der Niederschrift als Anlage beigefügt.