21.09.2010 - 4.2 Umsetzung des Landesprogramms "Arbeit für Brand...

Frau Schulze bringt den Antrag ein und begründet diesen.

 

Frau Müller informiert, dass die Geschäftsstelle für Arbeitsmarktpolitik und Beschäftigungsförderung seit Juni diesen Jahres mit der Umsetzung des Förderprogramms „Arbeit für Brandenburg“ beauftragt ist. Nach Klärung und Festlegung von Ablaufstrukturen erfolgt derzeit die Auswahl der zu fördernden Projekte.

Gemäß der Richtlinie des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Frauen und Familie zur Förderung von befristeten zusätzlichen sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen „Arbeit für Brandenburg“ soll sich die Stadt an der Finanzierung der Beschäftigungsverhältnisse mit mindestens der Summe der eingesparten Kosten der Unterkunft beteiligen. Dieses Förderkriterium wird nach Absprache mit Fachbereich Soziales, Gesundheit und Umwelt erfüllt.

 

Sie weist darauf hin, dass sich die Geschäftsstelle für Arbeitsmarktpolitik und Beschäftigungsförderung immer als Kooperationspartner und Hilfestelle versteht, kann aber nicht die Anträge stellen.

Sie schlägt vor, die Liste der Träger, die an dem Programm teilnehmen, als Anlage zum Protokoll auszureichen.

 

Herr Dübner (GS Arbeitsmarktpolitik und Beschäftigungsförderung) erklärt, dass grundsätzlich 49 Stellen durch das Land zur Verfügung gestellt wurden, aber nur 25 durch die PAGA finanziert werden können. Für die restlichen 24 Stellen könnten Träger direkt bei der LASA den Zuschuss beantragen Hier muss aber die Differenz, die die Stadt bei den anderen 25 Stellen übernimmt, von den Trägern getragen werden.

In diesem Zusammenhang weist er auch auf das Programm „Bürgerarbeit“ hin.

 

Frau Basekow bittet, dass die Träger, die beim Programm nicht berücksichtigt werden konnten, durch die Geschäftsstelle für Arbeitsmarktpolitik und Beschäftigungsförderung beraten werden. Diese sollten beim Programm „Bürgerarbeit“ berücksichtigt werden.

 

Frau Müller und Herr Dübner bestätigen, dass dies bereits erfolgt. Hierzu sind natürlich bestimmte Voraussetzung erforderlich.

 

Herr Fröhlich regt an, dass die Bürgerarbeit im November oder Dezember im Ausschuss für Gesundheit und Soziales thematisiert wird. Dazu sollte auch die PAGA eingeladen werden.

 

Frau Schulze bittet um Abstimmung über den Antrag.

 

Beschlusstext:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird mit der Umsetzung des Landesprogramms „Arbeit für Brandenburg“ entsprechend der Richtlinie des MASF zur Förderung von befristeten zusätzlichen sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen vom 23.6.2010 über den städtischen Anteil hinaus beauftragt.

 

1. Antragstellende Initiativen, Vereine und Verbände werden bei ihrer Antragstellung durch den Geschäftsbereich Arbeitsmarktpolitik und Beschäftigungsförderung aktiv begleitet und unterstützt.
   
   
2. Die Landeshauptstadt Potsdam beteiligt sich auch bei diesen Antragstellungen finanziell im Umfang der eingesparten Mittel bei den Kosten der Unterkunft, von mindestens bis zu 150,- € je Fall und Monat.
   
   

Die Stadtverordnetenversammlung ist im Dezember 2010 über den Stand der Einführung von Stellen im Rahmen des Landesprogramms „Arbeit für Brandenburg“ in einer Mitteilungsvorlage zu informieren.

 

 

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:               2

Ablehnung:                   1

Stimmenthaltung:       3

Dem Antrag wird zugestimmt.