21.09.2010 - 4.2 Umsetzung des Landesprogramms "Arbeit für Brand...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 4.2
- Zusätze:
- Fraktion DIE LINKE
- Datum:
- Di., 21.09.2010
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 18:00
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion Die Linke
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Frau Schulze bringt den Antrag ein und begründet
diesen.
Frau Müller informiert, dass die Geschäftsstelle für
Arbeitsmarktpolitik und Beschäftigungsförderung seit Juni diesen Jahres mit der
Umsetzung des Förderprogramms „Arbeit für Brandenburg“ beauftragt ist. Nach
Klärung und Festlegung von Ablaufstrukturen erfolgt derzeit die Auswahl der zu
fördernden Projekte.
Gemäß
der Richtlinie des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Frauen und Familie zur
Förderung von befristeten zusätzlichen sozialversicherungspflichtigen
Beschäftigungsverhältnissen „Arbeit für Brandenburg“ soll sich die Stadt an der
Finanzierung der Beschäftigungsverhältnisse mit mindestens der Summe der
eingesparten Kosten der Unterkunft beteiligen. Dieses Förderkriterium wird nach
Absprache mit Fachbereich Soziales, Gesundheit und Umwelt erfüllt.
Sie
weist darauf hin, dass sich die Geschäftsstelle für Arbeitsmarktpolitik und
Beschäftigungsförderung immer als Kooperationspartner und Hilfestelle versteht,
kann aber nicht die Anträge stellen.
Sie
schlägt vor, die Liste der Träger, die an dem Programm teilnehmen, als Anlage
zum Protokoll auszureichen.
Herr
Dübner (GS Arbeitsmarktpolitik und Beschäftigungsförderung)
erklärt, dass grundsätzlich 49 Stellen durch das Land zur Verfügung gestellt
wurden, aber nur 25 durch die PAGA finanziert werden können. Für die restlichen
24 Stellen könnten Träger direkt bei der LASA den Zuschuss beantragen Hier muss
aber die Differenz, die die Stadt bei den anderen 25 Stellen übernimmt, von den
Trägern getragen werden.
In diesem Zusammenhang weist er auch auf das Programm „Bürgerarbeit“ hin.
Frau
Basekow bittet, dass die Träger, die beim
Programm nicht berücksichtigt werden konnten, durch die Geschäftsstelle für
Arbeitsmarktpolitik und Beschäftigungsförderung beraten werden. Diese sollten
beim Programm „Bürgerarbeit“ berücksichtigt werden.
Frau Müller und Herr Dübner bestätigen, dass dies
bereits erfolgt. Hierzu sind natürlich bestimmte Voraussetzung erforderlich.
Herr Fröhlich regt an, dass die Bürgerarbeit im
November oder Dezember im Ausschuss für Gesundheit und Soziales thematisiert
wird. Dazu sollte auch die PAGA eingeladen werden.
Frau
Schulze bittet um Abstimmung über den
Antrag.
Beschlusstext:
Die
Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der
Oberbürgermeister wird mit der Umsetzung des Landesprogramms „Arbeit für
Brandenburg“ entsprechend der Richtlinie des MASF zur Förderung von befristeten
zusätzlichen sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen vom
23.6.2010 über den städtischen Anteil hinaus beauftragt.
- Antragstellende Initiativen,
Vereine und Verbände werden bei ihrer Antragstellung durch den
Geschäftsbereich Arbeitsmarktpolitik und Beschäftigungsförderung aktiv
begleitet und unterstützt.
- Die Landeshauptstadt Potsdam
beteiligt sich auch bei diesen Antragstellungen finanziell im Umfang der
eingesparten Mittel bei den Kosten der Unterkunft, von mindestens bis zu
150,- € je Fall und Monat.
Die
Stadtverordnetenversammlung ist im Dezember 2010 über den Stand der Einführung
von Stellen im Rahmen des Landesprogramms „Arbeit für Brandenburg“ in einer
Mitteilungsvorlage zu informieren.
Anlagen zur Vorlage
Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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(wie Dokument)
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